Spanien und Portugal kappen Infrastrukturprojekte

10. Mai 2010, 18:32
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Furcht vor Zunahme der Arbeitslosigkeit in Madrid - Portugal wird Testfall der EU-Notpakete

Granada - Angesichts der "spekulativen Attacken gegen den Euro" sah sich Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wie selten zuvor zu schärferen Tönen hingerissen: "Es ist völliger Irrsinn" , dass Spanien 280 Milliarden Euro an Notkrediten brauchen werde, entgegnete er Medienberichten der Vorwoche.

Doch die zuspitzende Lage veranlasste Wirtschaftsministerin Elena Salgado dazu, gegenüber ihren EU-Amtskollegen Sonntagnacht weitere Schritte zur Budgetsanierung anzukündigen. Zu einem bis 2013 angekündigten Sparprogramm von 50 Milliarden Euro sollen weitere 15 Milliarden Euro - fünf Milliarden heuer, zehn 2011 - hinzukommen. Man wolle heuer mit einem Defizit von 9,3 Prozent (statt 9,8) schließen.

Neben der symbolischen Verkleinerung des Regierungsteams soll insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt, die just im Juni zur Hochsaison des Tourismussektors in Kraft treten wird, die Staatskassen füllen. Die neuen Maßnahmen will Zapatero diesen Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments präsentieren. Steuererhöhungen schließt Salgado aus. Doch wird sich das Infrastrukturministerium, das 2010 knapp 3,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat, aller Voraussicht nach am stärksten betroffen sehen. Bei über 4,6 Millionen Arbeitslosen (fast 20 Prozent) ein schwerer Einschnitt.

Ein beträchtlicher Teil jener, die im Zuge der Immobilienflaute ihren Job verloren hatten, fanden bei staatlich geförderten Projekten unterschiedlichster Dimensionen - allesamt unter der Ägide des Infrastrukturministeriums - zumindest temporär eine Anstellung. Angedacht sei, milliardenschwere Subventionen für Solar- und Windenergie zu streichen.

Steuer auf Börsengewinne

Den EU-Staaten neue Sparmaßnahmen zugesagt hat aber auch Portugal. Die sozialistische Regierung unter Premier José Sócrates will das für 2010 prognostizierte Defizit von 8,3 auf 7,3 Prozent senken (2009: minus 9,4 Prozent). Dies verlangt tiefe Einschnitte in Infrastrukturprojekte. Wie berichtet muss der Umbau des Flughafens von Lissabon ebenso weiterhin warten wie eine dritte Brücke über den Tejo in Lissabon.

Der amtierende Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos will auch die Steuerlast erhöhen. Hohe Einkommen sollen bei einem Satz von 45 Prozent besteuert, Börsengewinne stärker taxiert und die Löhne im öffentlichen Dienst eingefroren werden.

Im Gegensatz zu den chronisch zerrütteten Großparteien beim iberischen Nachbarn Spanien gedenkt die Konservative Opposition des Partido Social Democrata (PSD) mit der Regierung die Sparpläne mitzutragen.

Dennoch ist die Opposition alles andere als zufrieden mit den Sparplänen: "Bei einer Staatsverschuldung von über 114 Prozent gemessen am Bruttoninlandsprodukt ist jeder Portugiese bereits mit 14.000 Euro verschuldet" , kritisiert der Chef der rechtspopulistischen Christdemokraten (CDS), Paulo Portas. Er sieht "Widersprüchlichkeiten" in den Regierungsplänen, da an einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrasse weitergebaut werde.

Vergangenen Samstag wurde der Vertrag zum Ausbau eines ersten 170 Kilometer langen Teilstückes der Strecke Lissabon-Madrid mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro (31 Prozent trägt Portugal) abgesegnet.

Portugal wird jedenfalls auch zum ersten Testfall werden, wie nachhaltig der milliardenschwere Euro-Schutzschirm wirkt. Am Mittwoch steht nämlich die nächste Emission einer portugiesischen Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren an. Die Schuldenagentur IGCP will Anleihen in einem Volumen von 300 Millionen bis hin zu einer Milliarde Euro begeben. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2010)

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    Denkmal des Eroberers Vasco da Gama am Tejo-Ufer. Eine weitere Brücke über den Fluss wird es in Lissabon krisenbedingt nicht geben.

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