Rumänien kürzt Gehälter und Pensionen

10. Mai 2010, 18:25
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Die Regierung in Bukarest hat sich mit dem IWF und der EU auf eine Verschärfung seines Sparpakets geeinigt

Die Regierung in Bukarest hat sich mit dem IWF und der EU auf eine Verschärfung seines Sparpakets geeinigt. Beamte und Pensionisten sind die Verlierer. Die Massensteuern werden dagegen nicht angehoben.

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Die rumänische Regierung hat sich gegenüber seinen internationalen Geldgebern zum härtesten Sparpaket in seiner demokratischen Geschichte verpflichtet. Das Budget für Beamtengehälter soll um ein Viertel, jenes für Pensionen und Sozialhilfe um jeweils 15 Prozent beschnitten werden. Dies wurde infolge der Neuverhandlung des laufenden Abkommens mit den Kreditgebern bei der abschließenden Pressekonferenz am Montag bestätigt.

Laut Staatspräsident Traian Basescu könne dadurch ein neuer Kredit ab 2011 und damit die "Griechenlandisierung" Rumäniens umgangen werden. Rumänien muss heuer rund zehn Milliarden Schulden zurückzahlen.

Die Maßnahmen greifen ab Juni und sind vorläufig bis zum Jahresende geplant. Auch zahlreiche Subventionen, einschließlich des Heizkostenzuschusses, werden beschnitten oder ganz gestrichen. "Unangetastet" bleiben hingegen laut Basescu das Kindergeld und die finanziellen Hilfestellungen für Behinderte. Das Mindestgehalt sinkt von knapp 170 Euro auf weniger als 150 Euro.

Ursprünglich hatte die Regierung eine drastische Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer verhandelt. Nachdem Präsident Basescu aber überraschend in den Verhandlungsgespräche intervenierte, akzeptierten die internationalen Finanzinstitutionen stattdessen ein Sparpaket im öffentlichen Sektor. Basescu sprach angesichts der neuen Krisenstrategie vom "geringeren Übel" und appellierte an die Solidarität aller Sozialpartner. Auch Delegationsleiter Geoffrey Franks (IWF) betonte, dass das Sparpaket "hart, aber notwendig" sei und bei einer konsequenten Durchführung Rumänien aus der Krise führen würde.

Seit Mai 2009 bezieht Rumänien ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro von IWF, Weltbank und EU, dessen fünfte Tranche in Höhe von 850 Millionen Euro im Juni ansteht.

Trotz Sparmaßnahmen wie Zwangsurlaub, einem einheitlichen Besoldungsgesetz, einer Pauschalsteuer in Höhe etwa 500 Euro für Unternehmen und etwa 36.000 Kündigungen im öffentlichen Sektor hatte Rumänien das vereinbarte Budgetdefizitziel von 5,9 Prozent des BIP verfehlt. Der IWF korrigierte zudem seine ursprünglich "viel zu optimistischen" Wirtschaftswachstumsprognosen für 2010 von zuerst 1,3 und später 0,8 Prozent nunmehr auf Null- oder sogar Negativwerte von minus 0,5 Prozent.

Auch müssten laut Franks in den nächsten Jahren weitere 250.000 Beamte gekündigt werden, um den Staatsapparat vor dem Kollaps zu retten. Derzeit sind im rumänischen Staatsapparat rund eine Million Beamte beschäftigt, deren Gehälter 27 Prozent des Budgets beanspruchen.

Präsident Basescu beschrieb die Situation als "einen dicken, 200 Kilo wiegenden Mann, der auf dem Schoß eines Dünnen sitzt, und immer noch alles wegessen will, wenn der Teller kommt" . Er erklärte, dass bis Jahresende "nur noch jene ihre Stelle besetzen werden, die ihre Arbeit tun" .

Proteste angekündigt

Infolge des drakonischen Sparpakets soll eine Neuverschuldung um die sieben Prozent erzielt werden. Wie die Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar errechnete, könnten infolge der Kürzungen bis zu 4,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Das Maßnahmenpaket stellt jedenfalls eine beträchtliche Bedrohung für die soziopolitische Stabilität Rumäniens dar. Gewerkschaften und Pensionistenvereine kündigten sofortige Protestmaßnahmen an. Bereits für Ende Mai wird mit einem Generalstreik gedroht. Die Opposition plant im Parlament wegen "Inkompetenz" Mitte Mai einen Misstrauensantrag gegen die derzeitige Regierung einzubringen. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2010)

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    Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat sich in die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds selbst eingeschaltet. Er verhinderte breite Steuererhöhungen, nun muss der Staat sparen.

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