Der ÖBB droht im Verfahren wegen des "Speditionskartells" eine Rekordstrafe von 400 bis 500 Millionen Euro. Auch die anderen rund 40 angezeigten Speditionsunternehmen müssen laut Standard-Informationen mit saftigen Bußgeldern rechnen.
Als Ausweg werden nun "Bußgeld-mindernde Maßnahmen" diskutiert, also enge Kooperation mit der Bundeswettbewerbsbehörde bis hin zum Schuldeingeständnis. Mit ihnen ließen sich die Strafzahlungen auf unter 200 Millionen Euro drücken, heißt es. Das lehnt die ÖBB-Güterverkehrssparte RCA ab, man habe bei den von der Kartellbehörde vermuteten Preisabsprachen im Stückgutbereich nicht mitgemacht und sei auch nicht Teil der "Speditions-Konferenz" gewesen.
***
Wien - In dem von der Bundeswettbewerbsbehörde BWB beim Kartellgericht angezeigten "Speditionskartell" drohen den mehr als 40 involvierten Speditionsunternehmen offenbar drakonische Strafen. Allein die ÖBB-Güterverkehrssparte Rail Cargo Austria (RCA) müsse mit 400 bis 500 Millionen Euro Bußgeld rechnen, erfuhr der Standard von informierten ÖBB-Kreisen.
Wiewohl die BWB die Höhe des Bußgeldes noch nicht beantragt hat und die Ermittlungen des Kartellgerichts noch dauern werden: Gut schaut es laut Insidern nicht aus für den Schienenmarktführer. Kronzeuge DB Schenker habe nicht nur vollumfänglich ausgepackt (und geht daher straffrei), der BWB lägen sogar die persönlichen Notizen des langjährigen Schenker-Chefs Elmar Wieland vor, die bei der inkriminierten "Speditionssammelladungskonferenz" (SSK) angelegt worden seien. Insgesamt lägen an die 36.000 Seiten Beweismaterial für das "Hardcore-Kartell" der Spediteure vor.
Damoklesschwert
Bei der unter Eigenkapitalschwund leidenden Bahn beeindruckte das über ihr schwebende Damoklesschwert hingegen bisher nicht. Führungskräfte betonen seit Wochen, die Vorwürfe würden sich in Luft auflösen, weil es zu keiner Zeit Preisabsprachen gegeben habe, auch die Kundschaft hätten sich die Marktteilnehmer nie untereinander aufgeteilt. Zuletzt hat Holding-Finanzchef Josef Halbmayr in der Bilanzpressekonferenz versichert, Vorsorgen in der Bilanz seien nicht notwendig, weil sich die RCA nichts zuschulden kommen lassen habe.
Das glaubt man in der BWB freilich nicht. Neben "fortlaufenden, organisierten" SSK-Zusammenkünften der im Zentralverband Logistik organisierten Spediteure habe es seit 1999 nämlich ein zweites Kartell im Schienenspediteursbereich gegeben (der Standard berichtete), und selbiges sei ohne den damaligen Monopolisten ÖBB schwer vorstellbar.
Die Verdachtsmomente wögen schwer, heißt es. Angesichts des kolportierten Strafausmaßes und der Menge belastenden Materials, über das die BWB verfüge, mehren sich bei ÖBB-Eigentümervertretern in der Regierung Stimmen, die bußgeldmindernde Maßnahmen empfehlen. Wirkungsvoll wäre diesbezüglich allerdings nur mehr Mithilfe bei der Aufklärung, was allerdings einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Denn für eine weitere Kronzeugenregelung (der zweite Kronzeuge kommt mit halbem Bußgeld davon, der dritte mit einem Drittel) ist es zu spät.
"Ab jetzt geht der Status Kronzeuge nicht mehr" , stellt BWB-Sprecher Stefan Keznickl klar. Eine deutliche Bußgeldminderung sei nur noch durch enge Kooperation mit der BWB möglich, etwa indem individuelle Tatbeiträge aufgedeckt würden.
Laut Informationen aus hochrangigen ÖBB-Kreisen ließe sich die Strafe durch Kooperation mit der BWB auf "hundert bis 200 Millionen Euro senken" . Das kommt für das RCA-Management rund um Vorstandssprecher Friedrich Macher, Finanzvorstand Günther Riessland (beide wurden 2007 bestellt) und Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt (ist seit Juli 2001 für den ÖBB-Güterverkehr zuständig) aber nicht infrage. Es werde sich alles aufklären, man sei in die von 1994 bis 2007 vermuteten Preisabsprachen nicht involviert gewesen. Es habe lediglich ein bewilligtes Bagatellkartell gegeben.
Das Strafausmaß kann bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes betragen, das waren im Vorjahr 4,827 Milliarden Euro. Für die Manager wäre ein Geständnis übrigens ein Entlassungsgrund. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2010)