Arabische Aktivisten als Spione verhaftet

10. Mai 2010, 16:35
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Oberster arabischer NGO-Koordinator in Haft

Tel Aviv - Israelische Sicherheitskräfte haben zwei führende arabische Aktivisten wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen. Der Militärzensor hob am Montag ein Berichterstattungsverbot in dem Fall auf, der seit Tagen für großen Ärger sowie zu Protesten unter arabischen Israelis geführt hatte. Die beiden Festgenommenen werden der Spionage für die libanesische schiitische Hisbollah-Organisation sowie der Konspiration mit feindlichen Agenten verdächtigt. Sie werden derzeit vom Inlandsgeheimdienst Shin Beth vernommen. Israel stuft die pro-iranische Hisbollah, die in der libanesischen Regierung vertreten ist, als Terrororganisation ein.

Einer der beiden Festgenommenen, Amir Machul, ist Direktor eines Dachverbandes nicht-staatlicher palästinensischer Organisationen in Israel (Ittijah - "Union of Arab Community-Based Associations"). Der langjährige politische Aktivist hatte auf Konferenzen im Ausland immer wieder Israel beschuldigt, die arabische Minderheit im Land zu diskriminieren. Der andere Festgenommene ist Omar Said von der arabischen Nationaldemokratischen Partei (Balad) des ehemaligen Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara, dem illegale Kontakte zur Hisbollah zur Last gelegt werden und der seit 2007 im Exil lebt.

Die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Haaretz" zitiert einen Anwalt mit den Worten, dass die Spionagegesetze in Israel so weit gefasst sind, dass selbst ein Chat im Internet oder gar ein Telefongespräch mit einer Person im "Feindesland" zur Anklage führen könnte. Machul wurde nach Angaben seiner Familie um 06.00 Uhr in der Früh am vergangenen Donnerstag in seinem Haus in Haifa von 18 Sicherheitskräften festgenommen. Er habe keinen Anwalt rufen können. Das Haus sei durchsucht und persönliche Gegenstände wie Computer, Mobiltelefone sowie Dokumente seien konfisziert worden. (APA/dpa)

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