"Chance auf Renaissance von Rot-Grün"

10. Mai 2010, 16:04
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Grün-Urgestein Bärbel Höhn über die Zugewinne der Ökos, Jamaika und "Madame Non" Merkel - ein derStandard.at-Interview

"Besser geht es nicht", twitterte Bärbel Höhn am Wahlabend noch. Ganz gewichen ist die Freude über das gute Abschneiden der Grünen auch zwölf Stunden später noch nicht. Auch wenn es im Land an Rhein und Ruhr, was eine rot-grüne Mehrheit betrifft, nun weit weniger rosig aussieht. Höhn (58) ist ein grünes Urgestein, durchlief die klassische Karriere der frühen Öko-Partei: erst Bürgerinitiativen, dann Stadtrat in Oberhausen, später Land- und Bundestag. Heute ist die studierte Mathematikerin, die von 1995 bis 2005 in Düsseldorf als Ministerin in rot-grünen Regierungen arbeitete, Vize-Fraktionschefin der Bundesgrünen in Berlin. Ein derStandard.at-Interview.

derStandard.at: Wie frustriert sind die Düsseldorfer Grünen jetzt?

Bärbel Höhn: Heute früh konnte ich mich nicht mehr so besonders freuen. 1.500 zusätzliche Stimmen an die Grünen hätten uns einen Sitz mehr gebracht und Rot-Grün hätte geklappt. Aber so ist das Leben, jetzt müssen wir sehen wie wir mit dieser Situation umgehen. Das Ergebnis der Grünen freut mich immer noch, aber klar wäre es anders noch schöner gewesen. Jetzt müssen wir gucken, wo wir dieses eine Mandat mehr herbekommen, erst einmal reden wir mit der SPD und wollen herausfinden, ob sich das mit unseren Inhalten vereinbaren lässt.

derStandard.at: Die Wähler wollen dem Ergebnis zufolge mehr grüne Politik. Was spricht gegen einen fliegenden Wechsel zur Rüttgers-CDU und damit zur Jamaika-Koalition mit der FDP?

Bärbel Höhn: Also Jamaika haben wir ausgeschlossen, Schwarz-Gelb hat dieses Land in den letzten Jahren ganz schlecht regiert und wir werden jetzt nicht den Steigbügelhalter dafür machen. Schwarz-Grün hatten wir nicht ausgeschlossen, aber nun ist es so, dass auch diese Variante keine Mehrheit hat.

derStandard.at: Okay, sie wollen kein Steigbügelhalter für Jamaika sein, aber dadurch nehmen Sie sich ja unter Umständen selbst aus dem Spiel.

Bärbel Höhn: Nein, das geht schon deshalb nicht, weil CDU und FDP derart weit weg von uns sind, dass wir auch unsere grünen Akzente, die wir setzten wollten, nicht unterbringen würden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir mit der SPD am besten können, auch wenn es etwa beim Thema Bergbau gewisse Unterschiede gibt. Wir machen jedes Gespräch von der Frage abhängig, wie viel grüne Inhalte wir in einer Koalition durchsetzen könnten. Wir sind natürlich gestärkt, die Leute wollen grüne Politik, wenn aber nichts geht, gehen wir notfalls in die Opposition.

derStandard.at: Die NRW-Linke wirbt sehr direkt für einen endgültigen Atomausstieg und für erneuerbare Energie, beides klassische grüne Kernforderungen. Andererseits fordert sie indirekt, Afghanistan wieder den Taliban zu überlassen. Ist mit den Postkommunisten wirklich ein Staat zu machen?

Bärbel Höhn: Die Afghanistan-Politik hat auf unser Land Nordrhein-Westfalen kaum Auswirkungen, die wird nicht hier gemacht. Es gibt aber einige Positionen der Linken, die mit unseren nicht vereinbar sind. Zum Beispiel fordert die Linke die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ich war zehn Jahre Ministerin in NRW und kenne die Finanzen des Landes ziemlich genau, das geht überhaupt nicht, da müsste man einen großen Teil der Beschäftigten entlassen, was ja wohl noch unsozialer ist. Außerdem fordert die Linke die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Ich lege mich selbst immer wieder mit RWE und E.ON (die beiden größten Energiekonzerne der Region, Anm.) an, aber dass Verstaatlichung alle Probleme löst, glaube ich nicht, das hat schon in der DDR nicht funktioniert. Jetzt muss man sehen, wie verlässlich die Linke ist und ob sie von ihren Forderungen runtergeht.

derStandard.at: Rot-Grün könnte sich aber doch auch von der Linken tolerieren lassen.

Bärbel Höhn: Nein, das ist ausgeschlossen. Wir sind ein Land von 18 Millionen Einwohnern mit einem größeren Wirtschaftspotenzial als die Niederlande. Da kann man nicht von einem Partner, der vielleicht gar nicht verlässlich ist, tolerieren lassen. Wir haben immer gesagt: wenn mit der Linken, dann muss die auch in die Regierungsverantwortung und wir müssten zuerst ausloten, ob sie von ihren Forderungen Abstand nehmen würde.

derStandard.at: Wird Frau Kraft die zweite Andrea Ypsilanti?

Bärbel Höhn: Das kann sie schon deshalb nicht werden, weil sie vor der Wahl anders als Ypsilanti eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen hatte. Sie hat zwar gemeint, sie wären nicht regierungsfähig, aber das muss sie jetzt eben überprüfen, ob das immer noch so ist. Hannelore Kraft hat sich allerdings mit ihren Formulierungen recht weit hinausgelehnt.

derStandard.at: 2005 rief Kanzler Schröder nach der SPD-Schlappe in NRW Neuwahlen aus, der er schließlich verlor. Sollte CDU-Kanzlerin das gleiche tun?

Bärbel Höhn: Das muss man natürlich Angela Merkel überlassen. Die NRW-Wahl war aber sicher eine kräftige Ohrfeige für die Koalition auf Bundesebene, weil Schwarz-Gelb die Krise einfach nicht bewältigen kann, was auch an dem Krisenmanagement von Merkel lag. Sie hat viel zu lange gewartet, bis sie Griechenland wirklich unterstützt hat. So ist es für den deutschen Steuerzahler sehr viel teurer geworden, weil „Madame Non" nicht schnell genug gehandelt hat. Die FDP ist in einer schweren Krise, was man auch an den internen Diskussionen sehen kann.

derStandard.at: Nach 2005 schien Rot-Grün für lange Zeit unrealisierbar, der konservative Backlash war auch Folge der Hartz4-Reformen unter SPD-Kanzler Schröder. Haben die Wähler so ein kurzes Gedächtnis?

Bärbel Höhn: Wir haben uns ein ganzes Stück anders aufgestellt, gerade wir als Grüne haben die Kritik an Hartz4 durchaus aufgenommen und uns gefragt, ob wir das alles mittragen können. Das haben die Leute schon ein Stück weit auch honoriert. Vor einem halben Jahr hätte niemand gedacht, dass wir so nahe an Rot-Grün herankommen. Das heißt, es gibt schon noch eine Chance zu einer Renaissance von Rot-Grün.

derStandard.at: Das heißt der Traum lebt weiter?

Bärbel Höhn: Ja, man muss manchmal träumen, wenn man etwas realisieren will. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 10.5.2010)

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    "Das Ergebnis der Grünen freut mich immer noch, aber klar wäre es anders noch schöner gewesen."

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