Israelis und Palästinenser streiten wieder über Siedlungsbau

10. Mai 2010, 14:42
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"Peace now": Siedlungsbau in Ostjerusalem geht weiter - Israelischer Regierungssprecher: Allgemeiner Baustopp undenkbar

Ramallah/Jerusalem - Bereits einen Tag nach der Aufnahme indirekter Nahost-Gespräche ("proximity talks") unter Vermittlung der USA streiten Israelis und Palästinenser schon wieder über den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem. Yasser Abed Rabbo, Führungsmitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte dem palästinensischen Rundfunk am Montag, israelische Baumaßnahmen im Viertel Ras al-Amud seien der erste Verstoß gegen Vereinbarungen über die Kontaktaufnahme.

Die israelische Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now - Frieden jetzt) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach israelische Siedler in dem arabischen Viertel Ras al-Amud im Ostteil Jerusalems 14 neue Wohnungen in einem ehemaligen Polizeigebäude bauen. "Wir werden uns sofort für einen Baustopp einsetzen, weil wir nicht akzeptieren können, dass Verhandlungen als Deckmäntelchen für Siedlungsaktivitäten dienen", sagte Abed Rabbo. Man habe sich bereits bei den USA beschwert.

Der US-Nahost-Sondergesandte George Mitchell fungiert als Vermittler in den indirekten Gesprächen. Direkte Gespräche lehnen die Palästinenser ab, solange Israel einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten verweigert. Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. "Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal", hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betont. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt.

Die den Gazastreifen kontrollierende radikale Hamas hatte die Zustimmung des PLO-Exekutivkomitees zu den indirekten Gesprächen am Sonntag als "Stich in den Rücken unseres Volkes" kritisiert. Die Gespräche würden nur als Deckmantel für die Fortsetzung des Siedlungsbaus dienen. Die Hamas steht außerhalb der PLO, die von der internationalen Gemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wird. Die von der Fatah von Präsident Abbas gelenkte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. Auch der israelische Vizepremier Dan Meridor hatte gegenüber der "Jerusalem Post" die Überzeugung ausgedrückt, dass die indirekten Gespräche "zu nichts führen werden". Sie seien gescheitert, noch ehe sie begonnen hätten, weil jede Konfliktpartei bestrebt sei, "die Amerikaner auf ihre Seite zu ziehen".

Ein ranghoher israelischer Regierungsbeamter sagte am Montag, bei den Bauherren in Ras al-Amud handle es sich um private Investoren. "Wenn Juden in Nachbarschaften in Jerusalem bauen wollen, ist es nicht Aufgabe der Regierung, dies zu verhindern", sagte er. "Wir sagen auch den Arabern nicht, dass sie nicht in jüdischen Vierteln kaufen und bauen dürfen."

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, teilte am Sonntag in Washington mit, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe zugesichert, dass es in der umstrittenen jüdischen Siedlung Ramat Shlomo im Nordosten Jerusalems in den kommenden zwei Jahren keine Bautätigkeit geben werde. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte am Montag, Israel habe bereits im März erklärt, in Ramat Shlomo werde es auf Jahre nicht zu Bauaktivitäten kommen. Ein allgemeiner Baustopp in Ostjerusalem komme jedoch nicht in Frage. "Auf keinen Fall", sagte Regev. "Wir werden entsprechende Forderungen der Palästinenser nicht akzeptieren." (APA/dpa/AFP)

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    Siedlungsbau in Ramat Sholmo, Ost-Jerusalem.

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