Merkel begräbt die Steuerreform

10. Mai 2010, 18:44
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Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit erschwert auch Gesundheitsreform

Berlin - Als Angela Merkel am Montag nach dem schwarz-gelben Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen in Berlin vor die Presse tritt, gibt es kein langes Herumreden. Mit einem Satz kassiert sie die Steuerreform, das Lieblings-Projekt der FDP, ein. "Das heißt, dass Steuersenkungen auf absehbare Zeit nicht umzusetzen sein werden" , sagt Merkel und fügt gleich hinzu, dass sie das mit FDP-Chef Guido Westerwelle bereits geklärt habe: "Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe."

Westerwelle verpackt seine Einsicht in knappe Worte: "Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich." Ursprünglich hatten Union und FDP jährliche Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro vereinbart.

Zumindest 2011 und 2012 wird es nicht mehr dazu kommen. 2013 steht dann schon wieder die nächste Bundestagswahl an. Merkel will sich in den kommenden Jahren nun verstärkt um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kümmern.

Dass ihr bei der Wahl die Mehrheit im Bundesrat abhandengekommen ist und sie künftig auch mit Grünen und Sozialdemokraten verhandeln muss, wird die schwarz-gelbe Bundesregierung auch bei anderen Projekten zu spüren bekommen. Sowohl die Gesundheitsreform, bei der eine Kopfpauschale eingeführt werden soll, als auch die Rückkehr zu längeren Laufzeiten für Atommeiler sind in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

Der Bundesrat muss seinen Segen auch zur Reform der Hartz-IV-Sätze geben. Das ist jene Grundsicherung, die Langzeitarbeitslose nach einem Jahr ohne Job bekommen und deren Neuregelung das Verfassungsgericht anmahnte.

Die angeschlagene Bundeskanzlerin muss sich am Montag auch Kritik aus den eigenen Reihen anhören. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei eine "klassische Denkzettelwahl" für die Koalition in Berlin gewesen, sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "So können wir jedenfalls nicht weitermachen wie in den letzten Monaten." Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, kritisiert: "Die Strategie des Nichtstuns ist gescheitert."

Westerwelle mahnt mehr "Teamgeist in unserer Koalition ein". Die siegesverwöhnten Liberalen haben schwer an der Klatsche für Schwarz-Gelb zu kauen. Westerwelle gestand am Wahlabend ein: "Wir wollen jetzt gemeinsam etwas drauf trinken, aber auch etwas runterspülen, wenn ich ehrlich bin." (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2010)

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    Angela Merkel, Bundeskanzlerin

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