Ende der Oppositionsproteste in Sicht

10. Mai 2010, 16:01
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Demonstranten stellen neue Bedingungen für Abzug: Stellvertretender Regierungschef soll zur Verantwortung gezogen werden

Bangkok - In Bangkok hat sich am Montag ein Ende der wochenlangen Proteste gegen die Regierung abgezeichnet. Die Regierungsgegner forderten als Bedingung für einen Abzug aus dem besetzten Geschäftsviertel, dass Vize-Regierungschef Suthep Thaugsuban wegen der gewalttätigen Zusammenstöße mit 25 Toten vor vier Wochen zur Verantwortung gezogen wird. Die Bedingung sei bereits erfüllt, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayakorn: "Suthep hatte sich schon vorher bereit erklärt, sich den Ermittlern zu stellen.". Er soll am Dienstag verhört werden. Regierungschef Abhisit Vejjajiva sei auch bereit, sich Ermittlungen zu stellen.

Suthep war für den Einsatz der Sicherheitskräfte am 10. April verantwortlich. Bei dem Versuch, eine besetzte Brücke zu räumen, kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. 25 Menschen kamen ums Leben, 800 wurden verletzt, ehe Soldaten und Polizisten sich zurückzogen. Angehörige der Opfer hatten  Suthep und Abhisit als Verantwortliche, die die Befehle zu dem Einsatz gaben, angezeigt.

 

"Wir werden unseren Protest an dem Tag aufgeben, an dem (...) Ermittlungen gegen Suthep aufgenommen werden", sagte einer der Anführer des Oppositionsbündnisses UDD, Nattawut Saikua. Das Bündnis dirigiert seit Mitte März zehntausende Rothemden in ihrem Protest gegen die Regierung. Nattawut machte keine Angaben, ob das seit Ostern besetzte Geschäftsviertel dann am Dienstag geräumt wird.

Die UDD-Führung muss selbst unter anderem mit Anklagen wegen der Besetzung des Geschäftsviertels rechnen. In Bangkok gilt seit Wochen der Ausnahmezustand, gegen dessen Bestimmungen sie mit tausenden Anhängern verstoßen. Unter anderem sind Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Die UDD verhandelt hinter den Kulissen intensiv über Anklagepunkte und Freiheit gegen Kaution, sagen Insider. "Hier geht es um Tauziehen und Pflöcke-Einschlagen", sagte Thitinan Pongsudhirak, Politologe an der Chulalongkorn-Universität. "Dies ist noch nicht das endgültige Finale."

Das Bündnis akzeptierte am Montag formell das schon in der Vorwoche begrüßte Angebot von Regierungschef Abhisit Vejjajiva zur Lösung der Krise. Abhisit hatte unter anderem vorgezogene Wahlen am 14. November angeboten, eine Untersuchung der Gewalt und Maßnahmen gegen soziale Ungerechtigkeit. Die Regierung hat nach Meinung der Demonstranten keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Bei Neuwahlen würde nach Umfragen eine den Rothemden genehme Regierung gewinnen. (APA/dpa)

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