Strache-Plakat: Behörde überprüft Vorgehen der FPÖ

10. Mai 2010, 12:40
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Uniformierte auf Wahlplakat "gegen alle Interessen" der Polizei - Untersuchung auf "Missbrauch" durch FPÖ-nahe Personalvertreter

Wien - Bewohner der Bundeshauptstadt kommen derzeit nur schwer an Heinz-Christian Strache vorbei. Eine Plakatserie zeigt den FPÖ-Obmann, der ja auch Wiener Parteichef ist, im Gespräch mit besorgten Bürgern, Senioren - und auch Polizisten. Genau dieses Plakatmotiv - Strache mit lächelnden Polizeibeamten - sorgt nun für Ärger bei der Wiener Polizei.

Gegen Interesse der Polizei

"Es ist keineswegs in unserem Interesse, dass der Anschein entsteht, wir würden eine bestimmte Partei unterstützen", sagt Oberstleutnant Johann Golob, Leiter der Pressestelle der Wiener Polizei, zu derStandard.at. "Dass das so eingesetzt wird im Wiener Wahlkampf, ist keineswegs Intention der Wiener Polizei. Wir sind nicht glücklich mit der derzeitigen Situation."

Golob bestätigt gegenüber derStandard.at, dass es ein Ansuchen der FPÖ-nahen Personalvertretung AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) gegeben habe, in dem es hieß, die FPÖ sei an einem Foto interessiert. Dieses sei auch genehmigt worden, denn aus den Parteien kämen regelmäßig Anfragen für Fotos mit Politikern, und in der Regel würden diese "unabhängig von der politischen Richtung" auch erlaubt werden.

Polizei überprüft "Missbrauch"

Dass "echte" Polizeibeamte mit Parteifunktionären auftreten, sei grundsätzlich kein Problem, erklärt Polizeisprecher Golob. Seitens der Behörde würde man solchen Auftritten mit Politikern unter drei Voraussetzungen stattgeben: wenn die Beamten selbst einverstanden sind, wenn der Auftritt in der Freizeit stattfindet und wenn er ohne Bezahlung erfolgt. "Es ist aber nicht erwähnt worden, dass dieses Foto für die Wien-Wahl verwendet wird", betont Golob.

Weil im Ansuchen der AUF der Hinweis fehlte, dass das Ziel der Genehmigung offenbar ein Wahlplakat war, prüft die Wiener Polizei nun das Vorgehen der FPÖ-nahen Personalvertreter. "Es wird geprüft, ob die AUF ihre personalvertretungsmäßige Stellung missbraucht hat", stellt Golob klar. Die Überprüfung dieses Vorgehens sei bereits behördlich angeordnet, erklärt Golob. Die zuständige Kommission werde entscheiden, ob es Sanktionen gegen die AUF gibt.

FPÖ-Kickl: "Alles rechtens"

In der FPÖ versteht man die Überprüfung naturgemäß nicht. Bei der Entstehung des betreffenden Plakates sei "alles rechtens gewesen, weil das auf dem Foto Personalvertreter sind, die das abgeklärt haben", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu derStandard.at. Er erinnert an "zahlreiche Fernsehauftritte" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) mit Polizeibeamten, die offenbar kein Problem gewesen seien.

Straches Gesprächspartner auf dem FPÖ-Plakat sind jedenfalls tatsächlich Polizisten. "Wir arbeiten nicht mit verkleideten Statisten", sagt Kickl. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 10.5.2010)

  • Dass Strache sich auf Plakaten mit Wiener Polizisten zeigt, ist 
"gegen alle Interessen" der Wiener Polizei.
    foto: fpö

    Dass Strache sich auf Plakaten mit Wiener Polizisten zeigt, ist "gegen alle Interessen" der Wiener Polizei.

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