Abgeordneten-Immunität soll neu geregelt werden

10. Mai 2010, 08:57
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Arbeitsgruppe tagte im Parlament

Die Immunität für Parlamentsabgeordnete soll neu geregelt werden. Heute berät eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien Details der Reform, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Für Polizei und Justiz soll künftig eindeutiger als bisher geregelt sein, wann gegen Politiker ermittelt werden darf und wann nicht.

Noch sind sich die Parteien eher uneinig, wie die Regelung konkret aussehen soll. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will eine Neuregelung, die den Behörden in Sachen Immunität verbindliche Vorgaben ohne Auslegungsspielraum macht. Dieter Brosz (Grüne) fordert ebenfalls eine klare Definition, wann ein Abgeordneter ausgeliefert wird und wann nicht. Auf die außerberufliche Immunität könne dagegen verzichtet werden - diese Position hat Fritz Neugebauer, zweiter Parlamentspräsident (ÖVP) beim letzten Arbeitsgruppen-Treffen vertreten. Ebenso wie Herbert Scheibner (BZÖ) und Martin Graf, der dritte Nationalratspräsident (FPÖ). (red, derStandard.at, 10.5.2010)

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