Kraft und Rüttgers rittern um die Macht

10. Mai 2010, 19:06
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Nach der Landtagswahl steht Nordrhein-Westfalen eine komplizierte Regierungsbildung bevor: CDU und SPD sind fast gleich stark

Sowohl Jürgen Rüttgers (CDU) als auch Hannelore Kraft (SPD) wollen das Land führen.

Grau ist der Himmel über Berlin am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Doch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stört das nicht. Sie hat selbst gute Laune in die deutsche Hauptstadt mitgebracht und macht gleich nach ihrer Landung am Flughafen Tegel deutlich, dass sie in NRW Ministerpräsidentin werden will. Aber sie muss einräumen: "Es ist keine einfache Aufgabe, welche die Wählerinnen und Wähler mir zur Regierungsbildung hinterlegt haben."

In der Nacht auf Montag war der Traum der SPD doch noch geplatzt: Sie erhielt 34,5 Prozent und liegt 6000 Stimmen hinter der CDU (34,6 Prozent). Gemeinsam haben SPD und Grüne 90 Mandate im Landtag. Das reicht nicht für eine Mehrheit. Diese liegt bei 91 Mandaten.

Trost bietet ein Blick zur Konkurrenz: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat auch keine Möglichkeit, sein Wunschbündnis mit der FDP fortzusetzen. Die CDU hat im Landtag, wie die SPD, 67 Sitze.

Deshalb hat Rüttgers, der zunächst geschäftsführend im Amt bleibt, die gleichen Ambitionen wie Kraft: Er will erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Am Wahlabend war der Schock über die Verluste der CDU so groß, dass Rüttgers sich nach einem dürren Statement überhaupt nicht mehr zeigte und auch alle TV-Auftritte absagte.

Am Montag, in Berlin, war sein Kampfgeist jedoch wieder erwacht. Rüttgers plant, sich und die CDU – nach Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – nun in eine große Koalition zu retten. "Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung" , sagt er.

Streit um die Führung

Doch selbst wenn sich CDU und SPD auf eine Koalition einigen – es bleibt die Frage: Wer wird Ministerpräsident(in)? Den werde die CDU stellen, sie sei ja trotz allem stärkste Kraft, heißt es bei der CDU. Kraft aber will nicht den Juniorpartner machen und erklärt: "Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden." Schon geistert die "israelische Lösung" durch Düsseldorf: Kraft und Rüttgers wechseln einander ab.

Kraft hat (rechnerisch) noch weitere Optionen: Sie könnte eine Ampel (SPD, Grüne, FDP) bilden. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart lehnt dies ab, FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen ist nicht abgeneigt. Dann bliebe ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Die Linken stehen bereit, Kraft hält sich noch bedeckt. Sie hat stets erklärt, die Linke sei "koalitions- und regierungsunfähig".

Bei der SPD kursiert noch ein Plan B: Man will versuchen, einen der elf linken Landtagsabgeordneten zum Übertritt in die SPD-Fraktion zu bewegen. Dann hätte Kraft ihre rot-grüne Mehrheit mit den erforderlichen 91 Mandaten. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2010)

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    Happy Hannelore: SPD-Chefin Kraft feiert.

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    Liegt dort Tröstung für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)? Nach seiner Abwahl will er sich in eine große Koaliton mit der SPD retten.

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    Nach dem Debakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen herrscht auch bei FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel schlechte Stimmung.

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