Streit über Höhe des Notkreditrahmens

10. Mai 2010, 00:24
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Einigung über Einbeziehung des IWF

Brüssel - Bei der Krisensitzung der EU-Finanzminister über den Rettungsschirm für den Euro ist die Höhe des Garantierahmens für bilaterale Kredite der Euro-Länder umstritten. Deutschland bestehe auf ein Limit des Hilfspakets von den Euroländern von 500 Milliarden Euro. Davon sollen 440 Milliarden Euro bilaterale Kredite sein und 60 Milliarden Euro aus den EU-Zahlungsbilanzhilfen kommen. Doch diese Gesamthöhe sei für kleine Euro-Länder zu hoch, sagte ein EU-Diplomat am Rande der Sitzung am Sonntagabend in Brüssel. Die kleinen Staaten würden Garantien bevorzugen.

Portugal und Spanien sollen sich außerdem zu einer konkreten zusätzlichen Konsolidierungsanstrengung verpflichten. "Die Spanier wehren sich massiv dagegen", verlautete aus diplomatischen Kreisen.

Deutschland fordert IWF-Beteiligung

Zusätzlich zu dem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro sollen noch 100 Milliarden Euro über den Internationalen Währungsfonds (IWF) mobilisiert werden. Kurz vor Mitternacht soll es laut Diplomatenkreisen zunächst eine Einigung über die Einbeziehung des IWF gegeben haben. "Es wird keinen Ausschluss des IWF geben", sagte ein Diplomat am Sonntag in Brüssel. Insbesondere Deutschland pochte auf eine Beteiligung des IWF.

Deutschland wird in Brüssel von Innenminister Thomas de Maiziere vertreten, der den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Verhandlungen aller EU-Finanzminister vom Berliner Kanzleramt aus, flankiert von einer Reihe von Ministern. Sie beraten, an welche Bedingungen eine weitere deutsche Finanzhilfe für Euro-Staaten geknüpft sein muss, um bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Dies hatte bereits bei dem Griechenland-Hilfspaket eine große Rolle gespielt. Auch dabei hatten Innen- und Justizministerium auf die Einbeziehung des IWF gedrängt.

G20-Telefonkonferenz um Mitternacht

Auch die G20-Länder haben sich neuerlich über Griechenland beraten: Um Mitternacht (MESZ) fand eine Telefonkonferenz der Finanz-Staatssekretäre der G20-Länder statt. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wurde die Konferenz von Kanada und Südkorea moderiert, diskutiert wurden Entwicklungen im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise.  (red/Reuters)

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