Union im Schnellgang oder Verfall

10. Mai 2010, 07:18
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Rettungsaktionen für die Eurozone verlangen von der EU dramatische Reformen

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich das weitere Schicksal der Europäischen Union ausgerechnet am 60. Jahrestag der "Schuman-Erklärung" entschieden haben könnte. Ob diese Ironie eine heitere oder eine bittere sein wird, das dürften die EU-Bürger vermutlich in kürzerer Zeitspanne erfahren, als manchen lieb ist. Die Union geht ins Endspiel. Zur Disposition steht nicht weniger als die Existenz der Währungsunion mit dem Euro und damit wohl die Zukunft der Union als solcher: Entweder gelingt es, die Schuldenkrise einzelner Eurostaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal abzuwehren. Das ist vermutlich nur durch einen Turboschub von mehr und tieferer Integration aller Mitglieder zu machen.

Oder diese Aktion gelingt nicht, und der eine oder andere der ärgsten Schuldenstaaten wird von den Märkten in die Knie gezwungen, wohl mit der Folge, dass die gesamte Eurozone sich auflösen könnte wie beim Domino, zur Kernunion schrumpft. Viel mehr Spielraum gibt es kaum noch.

Man muss aber nicht ganz pessimistisch sein. Paradoxerweise waren es immer die Zeiten der großen Katastrophen und Herausforderungen, die die Europäer - zumindest zwischenzeitlich - zur Vernunft gebracht haben. Am 9. Mai 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman in Paris seinen Plan vorgelegt, der nach den Gräueln des Krieges und jahrhundertelanger Feindschaft mit Deutschland endlich Frieden bringen sollte.

Seine Grundidee: Die Kohle- und Stahlindustrie der beiden Länder sollten zusammengelegt werden. Dadurch werde es langfristig nicht mehr möglich sein, gegeneinander Krieg zu führen, weil die dafür nötige Industrie eng verflochten sei. Kaum vorstellbar damals. Aber die Sache funktionierte mehr oder weniger gut, breitete sich auf 27 Staaten aus.

Am 9. Mai 2010 kamen nun in Brüssel die EU-Finanzminister dieser 27 zusammen, um jene Beschlüsse auch formal auf den Weg zu bringen, den die 16 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion in einem dramatischen Treffen in der Nacht auf Samstag informell getroffen haben. Technisch gesehen geht es dabei um einen „Notfallmechanismus" für Euroländer in Zahlungsschwierigkeiten; um eine viel „engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung; um die strikte Durchsetzung von Budgetsanierung. Wer immer gegen den Euro spekuliere, der solle von allen gemeinsam zurückgeschlagen werden, schwor man sich, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Anders gesagt: Die Eurostaaten (sie bilden den Kern der Union) werden ab sofort praktisch unbegrenzt füreinander in die Bresche springen.

Das klingt alles sehr technisch, ist politisch gesehen aber eine "Bombe". Denn die Spitzen der Euroländer haben sich "in der Stunde der Wahrheit" (so Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy) im Grundsatz auf nichts weniger geeinigt, als dass sie in einem „Weltkrieg" der Märkte gegen den Euro keine Limits bei der wechselseitigen Haftung mehr setzen wollen. Wenn man bereit ist, hunderte Milliarden in die Schlacht zu werfen, um den Euro zu schützen, dann hat man akzeptiert, dass es für alle Zeit keine Trennung mehr gibt. Die andere Seite der Rettungspläne ist ja, dass viel "nationales" Geld eingezahlt wird, um für die Fehler anderer einzustehen, obwohl man nicht muss. Dazu zeigte sich die deutsche Kanzlerin - und mit ihr die übrigen Eurostaaten - offenbar bereit. Nun muss man sehen, ob es funktioniert. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2010)

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