"Keine Haftungen übernehmen"

9. Mai 2010, 18:07
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Die EU-Hilfen seien ein europarechtlicher Grenzgang, erklärt der Europarechtler Walter Obwexer. Geht man zu weit, müsste der EU-Vertrag geändert werden

STANDARD: Die EU plant das nächste Hilfspaket. Ein Milliarden-Fonds soll eingerichtet werden, um potenziellen Problemländern Gelder zukommen lassen zu können. Die Regierungschefs berufen sich auf einen Notparagrafen, der bei "außergewöhnlichen Ereignissen" finanziellen Beistand erlaubt. Ist das aus Ihrer Sicht zulässig?

Obwexer: Grundsätzlich ja. Es hängt aber davon ab, wie man den Rettungsfonds ausgestaltet. Er dürfte nicht gegen die Bailout-Klausel (Rettungsverbot, Anm.) verstoßen und Haftungen für einzelne Euro-Länder übernehmen. Wenn man eine ähnliche Konstruktion wie bei der Griechenland-Hilfe findet, also Gelder zu günstigen Zinsen überweist, dann wäre das von der Bailout-Klausel nicht erfasst. So etwas wäre EU-rechtlich möglich.

STANDARD: Käme es also zu Haftungsübernahmen, wäre das aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen EU-Recht?

Obwexer: Wenn man über Kredite hinaus gehen will und sagt, der Fonds sollHaftungen übernehmen, dann müsste man wohl das EU-Primärrecht ändern.

STANDARD: Könnte man das nicht in irgendeiner Form umgehen?

Obwexer: Man könnte natürlich sagen, die Haftungen werden nicht von einem Land, sondern vom Fonds übernommen. Das Bailout-Verbot sagt ja, dass die Mitglieder keine Haftungen für andere Länder übernehmen dürfen. Wenn man das so umgehen möchte, würde das aber aus meiner Sicht auf wackligen Beinen stehen. Haftungsübernahmen erscheinen mir immer problematisch.

STANDARD: Also müsste man in so einem Fall das EU-Recht ändern?

Obwexer: Ja, man könnte beispielsweise den Bailout-Paragrafen abschwächen, idem man sagt:Dieses Verbot der Übernahme von Haftungen gilt nicht für Fonds, die folgende Voraussetzungen erfüllen. Das wäre relativ einfach zu machen. Dazu bräuchte man keinen EU-Verfassungskonvent. So eine Änderung könnte die EU-Regierungskonferenz ausarbeiten. In der Folge müssten alle Parlamente das ratifizieren. In Irland wäre wahrscheinlich wieder eine Volksabstimmung nötig. Aber im Grund könnte das relativ rasch in Kraft treten.

STANDARD: In Österreich wäre rechtlich gesehen keine Volksabstimmung nötig?

Obwexer: Bei uns würde ein Parlamentsbeschluss reichen. Nationalrat und Bundesrat müssen aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, weil es sich um einen Vertrag handeln würde, der die Grundlage der Europäischen Union ändern würde.

STANDARD: Falls die EU-Mitglieder jetzt Haftungsübernahmen beschließen, ohne den EU-Vertrag zu ändern- wer könnte dagegen klagen?

Obwexer: Der Beschluss könnte vom EU-Parlament oder dem Rat, aber auch von den Mitgliedsländern und der Europäischen Zentralbank bekämpft werden. Wenn es einen Beschluss oder eine Verordnung gibt, wird es aber für den einzelnen Bürger schwierig mit einer Klage. Es könnte nur jemand klagen, der unmittelbar betroffen ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2010)

Zur Person

Walter Obwexer ist Professor an der Uni Innsbruck. Er ist spezialisiert auf Europäisches Verfassungsrecht.

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