Wann Nothilfe in der EU erlaubt ist

9. Mai 2010, 17:59
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Im Grunde ist alles klar:Artikel 125 des Lissabonner Vertrages statuiert ausdrücklich ein "Bailout"-Verbot. Euroländern ist es demnach verboten "für die Schulden anderer Euro-Mitglieder zu haften oder einzutreten". Um dennoch einen Notfallfonds für Europa auflegen zu können, ohne gleich den Vertrag von Lissabon ändern zu müssen, wird nun Artikel 122 bemüht. Denn diese Bestimmung lässt in bestimmten Fällen Hilfen zu. Im zweiten Absatz heißt es dort: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren." Als "außergewöhnliche Ereignisse" könnten offenbar vermeintliche abgesprochene Angriffe amerikanischer und asiatischer Fonds interpretiert werden. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2010)

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