CDU unter Ministerpräsident Rüttgers verliert massiv, FDP scheitert an den eigenen Ansprüchen, SPD und Grüne triumphieren
Dass es kein erfreulicher Wahltag sein werde, das war den meisten in der CDU schon vor dem Sonntag klar. Doch als dann die ersten Prognosen durchsickerten, war dies doch ein Schock für die Partei des Ministerpräsidenten. Die CDU, die 2005 noch 44,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte, erlitt massive Verluste, sackte um rund zehn Punkte ab und erlitt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Nordrhein-Westfalen.
Der Blick zum Koalitionspartner FDP trug auch nicht zur Hebung der Stimmung bei. Die Liberalen blieben zwar im Vergleich zu 2005 in etwa gleich stark. Doch sie blieben weit hinter ihrem Potenzial zurück. Zum Vergleich: Prognosen sahen die FDP am Sonntag in Nordrhein-Westfalen bei 6,7 Prozent. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf aber die Parole ausgegeben, "zehn Prozent plus X" seien an Rhein und Ruhr schon drinnen. Zudem hatte die FDP bei der Bundestagswahl im Herbst noch 14,6 Prozent der Stimmen erreicht.
Ohrfeige für Merkel und Westerwelle
Die Wahl ist somit auch eine deutliche Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle. Merkel hatte sich im Wahlkampf stark engagiert, war elf Mal nach Nordrhein-Westfalen gekommen, um Rüttgers, mit dem sie ansonsten kein besonders enges Verhältnis hat, beizustehen.
Noch vor einem halben Jahr, als Union und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst die Macht in Berlin übernahmen, schien Rüttgers der Sieg auch in Nordrhein-Westfalen sicher zu sein, einer Neuauflage seiner schwarz-gelben Landesregierung nichts im Wege zu stehen.
Doch dann drehte sich der Wind für den ohnehin nicht unbedingt sehr beliebten Ministerpräsidenten. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen bekamen die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger über die schwarz-gelbe Regierung zu spüren. Landes-FDP-Chef Andreas Pinkwart, der zugleich auch FDP-Bundesvize ist, distanzierte sich zwar von den Steuergeschenken für Hoteliers, die Anfang Jänner auf Betreiben der FDP hin in Kraft getreten waren. Doch es nützte nicht viel. Zudem bekam Pinkwart auch die Unzufriedenheit über Westerwelles Begleitung bei Auslandsreisen zu spüren (Lebenspartner, FDP-Großspender).
Rüttgers kämpfte auch noch wochenlang gegen die "Rent-a-Rüttgers-Affäre" - seine CDUhatte ihn Unternehmern gegen Spenden zum Gespräch angeboten. Rund drei Wochen vor der Wahl schien sich die CDU etwas zu stabilisieren. Doch dann platzte die nächste Hiobsbotschaft in den Wahlkampf: Der Bankrott Griechenlands. Am Freitag, zwei Tage vor der Wahl, stimmte auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen den deutschen Griechenland-Hilfen im Bundesrat in Berlin zu.
Dauerthema Griechenland
Im Wahlkampffinish war Rüttgers vor allem damit beschäftigt, zu erklären, warum Deutschland für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro bürgen muss. Diese Hilfe ist aber bei den meisten Deutschen - angesichts der leeren deutschen Kassen - äußerst unpopulär.
Für Merkel wird das Regieren in Berlin nach dem ohnehin sehr holprigen Start äußert schwierig. Sie hat im Bundesrat keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr. Wenn sie überhaupt mit der FDP noch eine Steuerreform zustande bringt, dann kann die SPD sie auflaufen lassen.
Bessere Laune hat man bei den Sozialdemokraten. Zwar verloren auch die Genossen in ihrer einstigen Herzkammer, aber bei weitem nicht so stark wie die CDU und bei weitem nicht so viel wie damals im Herbst, bei der Bundestagswahl. Erste Prognosen sahen die Sozialdemokraten an erster Stelle.
Eindeutige Gewinner sind die Grünen. Die Ökopartei hat ihre Stimmen in Prozenten fast verdoppelt. Sowohl SPD als auch Grüne waren mit dem Anspruch in die Wahl gegangen:Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen ein Comeback von Rot-Grün. Eine große Koalition hingegen hatten sowohl Rüttgers als auch SPD-Spitzenkandidatin und Landeschefin Hannelore Kraft stets ausgeschlossen. Schwarz-Grün geht sich nicht aus.
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Dort leben 18 Millionen Einwohner, 13,5 davon waren am Sonntag wahlberechtigt. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2010)
