"Gespräche haben begonnen"

9. Mai 2010, 17:06
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Palästinenser stimmen indirekten Verhandlungen zu

"Ich kann heute offiziell erklären, dass die Proximity Talks begonnen haben" , verkündete der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag in Ramallah und bestätigte damit, dass die USA nach monatelangen Bemühungen endlich einen zumindest optischen Nahost-Erfolg vorzuweisen hatten. Die letzte Hürde war am Samstag genommen worden, als die Dachorganisation PLO und die Fatah-Partei wie erwartet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu den indirekten Verhandlungen mit Israel ermächtigten.

US-Vermittler George Mitchell traf mehrfach separat mit der israelischen und der palästinensischen Führung zusammen. Die Palästinenser hatten ihre Zustimmung hinausgezögert, weil ihre Forderung nach einem totalen Stopp israelischer Baupläne im Westjordanland und in Ostjerusalem nicht erfüllt wurde.

Die Zusage der Palästinenser sei durch "gewisse Garantien" möglich geworden, wonach während der Verhandlungen "die USA eine feste politische Haltung gegen jede Provokation einnehmen werden" , erläuterte der hochrangige PLO-Funktionär Yassir Abed-Rabbo. Damit war offensichtlich gemeint, dass Israel keine neuen Bauprojekte ankündigen soll.

Israel begrüßte sofort die palästinensische Entscheidung, die Gespräche aufzunehmen. Laut Premier Benjamin Netanjahu sind aber direkte Verhandlungen nötig, um auch zu einem Abschluss zu kommen: "Man kann nicht aus der Distanz oder per Fernsteuerung Frieden schließen" , sagte Netanjahu vor der gestrigen Kabinettsitzung. "Es ist undenkbar, dass wir über kritische Fragen des nationalen Interesses entscheiden, ohne im selben Zimmer zu sitzen." Netanjahu vermerkte es zugleich als Erfolg seiner Politik, dass die Verhandlungen nun "ohne Vorbedingungen, wie wir es verlangt haben" , anlaufen würden.

Mitchell wird in rund zehn Tagen beginnen, zwischen den Parteien hin- und herzupendeln, und versuchen, eine Annäherung in den Kernfragen zu erreichen. Die Israelis wollen zunächst über Sicherheitsarrangements und Wasserprobleme sprechen, den Palästinensern zufolge stehen auch schon die Grenzen ihres zukünftigen Staates und der Status von Jerusalem auf der Tagesordnung. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2010)

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