Mehrheitswahlrecht: Das britische Ergebnis und Österreich

9. Mai 2010, 17:24
64 Postings

Der Ausgang der britischen Wahlen sollte Diskussionen über unser Wahlsystem neu befeuern

Ein gewichtiger Teil der Kritiker des österreichischen Wahlrechts sieht in der Einführung des britischen Mehrheitssystems ein Allheilmittel zur Erlösung aus der Immobilität der großen Koalitionen.

Das britische Wahlergebnis lehrt uns das Gegenteil: Zwar gibt es höhere Chancen auf einen Machtwechsel, aber es ist ein bisschen so wie bei der Bundespräsidentenwahl. Wenn eine britische Partei keine gravierenden Fehler macht, bleibt sie am Ruder.

Die Regierungszeit des Blair-Nachfolgers Gordon Brown war so katastrophal, dass man bis vor wenigen Wochen mit einem Wahltriumph der Konservativen rechnete. Es kam anders. Die Tories siegten zwar, aber schafften keine "Absolute" an Mandaten. Bei einem "hung parliament" , also einem Unterhaus ohne absoluter Mehrheit einer Partei, kann der bisherige Regierungschef die Bildung eines Kabinetts versuchen. Brown ließ aber David Cameron den Vortritt. Weil die Liberaldemokraten trotz enttäuschender Ergebnisse sagen werden "Jetzt oder nie" , ist eine Koalitionsregierung in greifbare Nähe gerückt. Eher mit den Konservativen als mit Labour, denn eine links-liberale Konstruktion stünde auf äußerst dünnen Beinen.

Eine der Bedingungen der Liberalen wird die Lockerung des strengen Mehrheitswahlsystems sein - das heißt, die Schaffung einer Möglichkeit für kleinere Parteien, mehr Sitze im Unterhaus zu erringen. Aufgegeben wird das bisherige Wahlrecht mit Sicherheit nicht, denn Großbritannien hat nie eine durch Krieg oder Revolution erzwungene Abkehr von seinen politischen Traditionen erlebt.

Für Kontinentaleuropa und damit auch für Österreich wäre das ein klares Signal: Das Verhältniswahlrecht bleibt die dominante Methode. Ernsthaft diskutiert werden sollte über die Frage, wie man Wählertrends Richtung Mehrheitsbildung durch eine Wahlrechtsänderung forciert. Die mildesten Varianten:das deutsche oder das Südtiroler System. Am massivsten innerhalb des geschilderten Rahmens würde sich das ungarische System auswirken. Der große Nachteil: Wie man am Wahlsieg Viktor Orbáns gesehen hat, gibt das Mehrheitswahlrecht der Nachbarn einer einzigen Person so viel Macht in die Hand, dass überwunden geglaubte autoritäreTraditionen wieder aufleben können.

Erinnern wir uns nur an den jahrelang getrommelten Vorschlag Jörg Haiders, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Verfassung zu ändern und die Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammenzulegen. Das war der "starke Mann" .

Einen typisch österreichischen Versuch, eine Mini-Version der Präsidialdemokratie einzuführen, hat im Jahre 2000 der damalige Bundespräsident Thomas Klestil gestartet. Klestil, der in Hintergrundgesprächen manchmal vom "Kleinen da drüben" sprach, wollte Schwarz-Blau de facto unter Kuratel stellen.

Unter anderem hätte Wolfgang Schüssel (nach eigenem Bekunden in seinem Buch Offengelegt) wöchentlichen Bericht erstatten müssen. Die Personalfragen im Außen- und Heeresbereich hätte Klestil entschieden. Das wurde verhindert - und wäre wohl auch von Kritikern der Rechtswende aus demokratiepolitischen Gründen abzulehnen. Der Ausgang der britischen Wahlen sollte Diskussionen über unser Wahlsystem neu befeuern. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2010)

 

Share if you care.