"Es gibt keine Alternative zum Euro"

9. Mai 2010, 13:08
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Neuer Krisenmechanismus soll Attacken gegen die Einheitswährung künftig verhindern - Ausschluss Griechenlands aus Eurozone oder Subventionskürzungen wären "falsches Signal"

Wien - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht "keine Alternative zum Euro". Gegen die europäische Gemeinschaftswährung seien derzeit offensichtlich Attacken im Gange, die ein rasches und konsolidiertes Agieren nicht nur der Eurogruppe, sondern der gesamten Europäischen Union erforderlich machten - sagte Hahn heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde". Die EU-Finanzminister wollen laut Hahn am Nachmittag bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einen Mechanismus beschließen, mit dem solche Attacken künftig verhindert werden können.

Eine solche Situation "hat es seit Existieren der Europäischen Union und ihrer Vorgänger-Organisationen nicht gegeben", sagte Hahn. Er sei aber überzeugt: "Es gibt keine Alternative zum Euro."

Es gebe bereits jetzt verschiedene Artikel in den EU-Verträgen, die die Entwicklung eines Krisenmechanismus ermöglichen würden, daher werde man wohl ohne eine Änderung des Lissabon-Vertrages auskommen, "und das sollte auch unsere Zielsetzung sein", so Hahn.

Die Kritik, die EU-Kommission habe negativen Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsländern zu lange tatenlos zugesehen, wollte der Kommissar nicht gelten lassen. Die Kommission habe das Problem schon lange vor der Krise erkannt und darauf hingewiesen, "aber da war eine gewisse Zurückhaltung der Mitgliedstaaten". In der Kommission gebe es schon lange den Wunsch, dass sich das europäische Statistikamt Eurostat die Budgetzahlen der EU-Staaten möglichst frühzeitig ansehen könne - dafür biete die Krise jetzt eine Chance. Die beschlossenen Milliarden für Griechenland seien ein Kredit, "und den Griechen wird dafür auch etwas abverlangt".

Von einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone hält Hahn nichts - die EU sei wie ein Haus mit 27 Zimmern, und wenn eines davon nicht so sei, wie man es sich wünsche, reiße man deswegen auch nicht das ganze Haus ein. Auch den Vorschlag, Defizit-Sünder künftig von Förderungen auszuschließen, "hielte ich für das falsche Signal". Aber man sei ja noch nicht am Ende der Diskussion angelangt. Richtig sei, dass Griechenland für den Zeitraum 2007 bis 2013 rund 20 Mrd. Euro an Strukturgeldern zustünden, aber nur dann, wenn die Griechen auch Projekte vorlegen könnten, die den europäischen Standards entsprechen, und diese entsprechend ko-finanzieren. "Wir sind weit entfernt von diesen 20 Milliarden, die in Anspruch genommen werden könnten."

Für Österreich sei der Beitritt zur EU und zur Eurzone jedenfalls eine richtige Entscheidung gewesen, ist Hahn überzeugt. "Ob wir jetzt den Euro gehabt hätten oder nicht, wir hätten uns auf jeden Fall genauso wie die anderen Länder mit der griechischen Krise beschäftigen müssen." Österreich habe in den Jahren 2005 bis 2008 seine Exporte nach Osteuropa um 50 Prozent gesteigert und damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, unterstrich Hahn. Förderungen für das Burgenland wird es laut Hahn auch nach 2013 geben, aber weniger. "Das Burgenland hat extrem die Chancen genutzt, die sich aus dem EU-Beitritt ergeben haben. Das Burgenland steht heute super da."

Ob die Griechenland-Krise den Beitritt Kroatiens zur EU verzögern wird, darauf wollte sich der EU-Kommissar nicht festlegen. "Ob das jetzt 2012 oder 2013 ist, mag für Kroatien nicht ganz unwichtig sein, aber am Ende des Tages wird die Mitgliedschaft stehen." Kroatien sei bereits jetzt in vielerlei Hinsicht ein europäisches Land. Zwar seien noch einige Fragen offen, "aber auch die werden gelöst werden". (APA)

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