Länder sollen Kosten-Prognose für Pflege liefern

9. Mai 2010, 11:19
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Daten-Sammlung als Grundlage für Debatte über Pflegefonds - Erhebung soll Anfang Juni abgeschlossen sein

Wien - Die Vorarbeiten für den von der Regierung geplanten Pflegefonds werden konkreter: Bis Ende Mai sollen die Länder melden, wie viel Geld sie für Sachleistungen im Pflegebereich (also etwa Heime) ausgeben und wie sich die Kosten in den kommenden Jahren entwickeln werden. Ziel ist, verlässliche Daten für den Pflegefonds zu bekommen, hieß es aus dem Sozialministerium gegenüber der APA. Derzeit sind nur die Aufwendungen für Bundes- und Landespflegegelder (jährlich 2,3 Mrd. Euro) genau bekannt. Das Land Oberösterreich warnt bereits vor einer Explosion seiner Ausgaben für Pflegeheime und Mobile Dienste um über 50 Prozent bis 2020.

Die vom oberösterreichischen Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) nach Wien gemeldeten Zahlen klingen dramatisch: Die gesamten Aufwendungen des Landes und der oberösterreichischen Gemeinden für die Pflege werden der Schätzung zufolge von heuer 195 Mio. Euro bis 2020 auf 317,12 Mio. Euro ansteigen. Größter Kostentreiber ist der Prognose zufolge die Mobile Pflege, wo die Ausgaben von 50,8 auf 112,6 Mio. Euro steigen sollen. Bei den Pflegeheimen rechnet Oberösterreich mit einem Anstieg von 120,1 auf 174,5 Mio. Euro.

Klarheit bis Monatsende

Bis Monatsende soll nun auch Klarheit über die Kostenentwicklung in den anderen Bundesländern herrschen. Wie das für die Pflege nötige Geld aufgetrieben werden soll, ist aber weiterhin unklar: Zwar haben sich SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm auf die Einrichtung eines Pflegefonds verständigt. Die Pläne sind aber noch vage, denn wie der Fonds gespeist werden soll, ist offen. Während der SP-Politiker Ackerl vermögensbezogene Steuern vorschlägt, pocht VP-Landesrat Josef Stockinger auf eine Pflegeversicherung, die de facto auf eine Erhöhung der Krankenversicherungs-Beiträge hinauslaufen würde.

Ulrike Schneider, die Leiterin des Forschungsinstituts für Altersökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien, hält die Erhebung der Kosten der Sachleistungen für eines der dringendsten Vorhaben im Pflegebereich. Genaue Daten gibt es derzeit nämlich nur über die Geldleistungen: Laut Sozialministerium bezogen im März 360.347 Personen Pflegegeld des Bundes und rund 60.000 Personen Landespflegegeld. Die Kosten dafür liegen laut Sozialministerium bei 2,3 Mrd. Euro pro Jahr. Wie hoch die zusätzlichen Ausgaben der Länder für die Pflegeheime, Mobile Dienste und andere Sachleistungen sind, sei wesentlich schwieriger zu erheben, erklärte Schneider im Gespräch mit der APA.

Die Tatsache, dass die Finanzierung der Sachleistungen Ländersache ist, könne man sich durchaus zu Nutzen machen, so Schneider. "Der Nutzen der Vielfalt wäre, wenn man vergleichen kann." Dazu notwendig wären aber vergleichbare Daten - was derzeit fehle. "Wenn etwas zentralisiert werden sollte, dann die Statistik", so die Expertin, die mit der derzeitigen Datenlage wenig zufrieden ist: "Die Qualität des Zahlenmaterials ist nicht sehr berauschend." Es sollte nicht im Belieben der Länder liegen, welche Daten sie weiterliefern, meinte sie .(APA)

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