Chefankläger Moreno Ocampo fordert Anklage nach Gewalt

8. Mai 2010, 21:31
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Wegen politischen Unruhen nach Präsidentenwahl 2007

Nairobi - Bis Ende des Jahres soll beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anklage wegen der politischen Gewalt in Kenia nach den vergangenen Präsidentenwahlen erhoben werden. Das kündigte Chefankläger Luis Moreno Ocampo am Samstag in Nairobi an. Er rechne mit mindestens sechs Monaten Ermittlungsarbeit in einem Verfahren gegen zwei oder drei der Hauptverantwortlichen.

Ocampo räumte ein, dass die Möglichkeiten des Gerichts in Den Haag zur Aufarbeitung der massiven Gewalt begrenzt seien. "Wir können nicht Tausende anklagen. Junge Männer haben getötet und vergewaltigt", sagte er. "Aber wer hat die Befehle gegeben und das Geld gezahlt?"

Mit seinem Ermittlerteam will sich Ocampo in den nächsten Tagen mit Opfern der blutigen Gewalt nach den Wahlen Ende 2007 treffen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen von Präsident Mwai Kibaki und des damaligen Oppositionsführers Raila Odinga waren rund 1.500 Menschen getötet worden und rund 350.000 geflohen. Eine unabhängige Untersuchungskommission kam später zu dem Ergebnis, dass die Gewaltexzesse keineswegs spontan waren, sondern von Politikern und Geschäftsleuten geschürt und geplant worden waren. (APA/dpa)

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