Spindelegger und Hahn fordern klares Bekenntnis zur EU

8. Mai 2010, 15:56
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Swoboda betont "wichtige Weichenstellungen" der vergangenen Tage und Wochen

Wien - Im Rahmen einer Matinee am Samstag in Wien zum Europa-Tag am Sonntag (9. Mai) haben Außenminister Michael Spindelegger (V) und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ihre Gedanken zur Zukunft Europas dargelegt und ein klares Bekenntnis zur EU gefordert. Hahn ging auf die Herausforderungen ein, vor denen die Europäische Union nach der Griechenland-Krise steht: "Es geht darum, nach dem Löschen des Brandes die Brandursache zu bekämpfen - nämlich das hemmungslose Schuldenmachen", so der Kommissar laut einer Presseaussendung der ÖVP.

"Der Kreditpakt für Griechenland steht. Er ist schmerzhaft für Griechenland, aber notwendig für den Euro und damit auch für Österreich", sagte der EU-Regionalkommissar. Es gehe jetzt darum, europäische Regelungen zu entwickeln, die ähnliche Rettungseinsätze erst gar nicht nötig machten. "Dabei gibt es eine Reihe von möglichen Maßnahmen: Eine europäische Schuldenbremse, die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur oder ein rasches Eingreifen von Eurostat, wenn eine Verletzung des Stabilitätspaktes droht. Nichts darf Tabu sein", so Hahn.

"Gerade in Zeiten der Krise ist ein klares Bekenntnis zu Europa wichtig. Gerade jetzt müssen wir uns aber auch Gedanken machen über die Entwicklung in Europa und welche Weichen wir für die Zukunft stellen müssen", sagte Spindelegger. Er betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit: "Österreich hat in der EU die Donauraum-Strategie initiiert, um das wirtschaftliche, kulturelle und politische Zukunftspotenzial dieser Region besser zu nutzen."

"Europäische Außenpolitik, die diesen Namen auch verdient"

Europa müsse auch nach Außen hin sichtbarer werden. "Wir brauchen eine Europäische Außenpolitik, die diesen Namen auch verdient", so Spindelegger, der diese Woche in New York an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates teilnahm. "Österreich hat als Mitglied im Sicherheitsrat derzeit eine bedeutende Rolle. Auf unsere Initiative hin hat erstmals EU-Außenministerin Catherine Ashton als Vertreterin für die Europäische Union auch im Sicherheitsrat Platz genommen", so der Außenminister. "Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst wird die EU über ein völlig neues und schlagkräftiges Instrument verfügen. Österreich ist es besonders wichtig, dass der EAD auch für den Bürger einen sichtbaren Mehrwert hat - als Anlaufstelle im Krisenmanagement und beim konsularischen Schutz. Wir wollen einen Auswärtigen Dienst für Europa, nicht nur für Brüssel", sagte Spindelegger.

Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Hannes Swoboda betonte in einer SPÖ-Aussendung, dass in den vergangenen Tagen und Wochen "wichtige Weichenstellungen" für die Zukunft der EU vorgenommen worden seien: "Europa stand vor der Entscheidung, die europäische Integration und damit unseren Einfluss in der Welt zu vermindern oder sich auf die gemeinsamen Werte zu besinnen und somit das Europäische Projekt zu festigen." Hätte man sich entschlossen, den ersten Weg zu gehen, so hätte dies anderen globalen Akteuren, von China bis hin zu den USA, aber auch Spekulanten Auftrieb gegeben, so Swoboda. "Der nun von den Regierungschefs der Eurozone gewählte Weg, Griechenland zu unterstützen, stärkt die Rolle der EU." (APA)

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