ÖVP-Bauernbund gegen Prölls Kürzungspläne

8. Mai 2010, 13:22
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Abentung warnt vor doppelter Kürzung der Agrarförderungen - Pröll weist Kritik zurück

Wien - Ausgerechnet aus dem ÖVP-Bauernbund, der politischen Heimat von Finanzminister Josef Pröll, kommt nun massiver Widerstand gegen dessen Budgetpläne. Konkret stößt sich Bauernbund-Direktor Johannes Abentung daran, dass in die Kürzungspläne im Agrarbudget auch die aus EU-Mitteln finanzierten Förderungen für die Bauern eingerechnet werden. "Das ist existenzgefährdend für den Großteil der Bauern", warnte Abentung am Samstag. Er fordert eine Korrektur dieses "Rechenfehlers" - und zwar noch vor Beschluss des Finanzrahmens im Parlament am 19. Mai.

Als Illoyalität gegenüber dem aus dem Bauernbund stammenden Pröll sieht Abentung seinen Protest nicht. "Wir sind eine eigenständige Organisation und können eine eigene Meinung haben. Wenn es um das Überleben unserer Mitglieder geht, dann wird man eine eigene Meinung haben", so der Bauernbund-Direktor. Er verweist darauf, dass die Agrarförderungen ohnehin durch die geplante Reform der EU-Landwirtschaftspolitik gekürzt werden sollen und wehrt sich gegen eine neuerliche Kürzung im Rahmen der Budgetsanierung. "Einem Parteiobmann steht es nicht zu, aus meiner Sicht, eine Gruppe zweimal zum Handkuss kommen zu lassen", so Abentung.

Bauernbund-Direktor: Budgetpläne kosten 90.000 Bauern die Existenz

In der "Tiroler Tageszeitung" (Wochenend-Ausgabe) warnt der Bauernbund-Direktor davor, dass die Budgetpläne rund 90.000 Bauern die Existenz kosten könnten. Stein des Anstoßes ist der Budgetpfad für die Jahre 2011 bis 2014. Um das Defizit wieder in geordnete Bahnen zu lenken, sieht dieser "Finanzrahmen" deutliche Kürzungen gegenüber den bisherigen Plänen der Regierung vor. Das Landwirtschaftsbudget soll demnach um rund 3,6 Prozent gekürzt werden, auch die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt, Familie, Verteidigung und Äußeres werden um 3,5 Prozent gekürzt. Bei Schulen, Universitäten, Forschung und Polizei wird dagegen weniger gestrichen.

Abentung stößt sich nun daran, dass von den Kürzungen auch die aus EU-Mitteln stammenden Agrarförderungen betroffen sind. Diese machen mit rund 1,3 Mrd. Euro den Löwenanteil im Budget des Landwirtschaftsministeriums aus, während die Fixkosten (die laut Abentung auch den Bundesanteil zur Kofinanzierung der EU-Mittel enthalten) 2011 nur rund 791,6 Mio. Euro ausmachen. Abentung fordert daher, dass die 3,6 Prozent Einsparungen nur von den Fixkosten weggerechnet werden und nicht auch von den EU-Mitteln, die ja ein bloßer "Durchlaufposten" seien. Die Anpassung müsse noch vor Beschluss des Finanzrahmens im Parlament vorgenommen werden, so Abentung.

Freilich ist davon auszugehen, dass Pröll, der vor seinem Wechsel ins Finanzministerium selbst Landwirtschaftsminister war und zu Beginn seiner Karriere auch den Posten des Bauernbund-Direktors innehatte, diese Zusammenhänge durchaus bekannt sind. Abentung meint dazu, dass Pröll derzeit eben viel international unterwegs sei - etwa in Sachen Griechenland - und "nicht alles selber sehen kann". "Er hat jetzt eine andere Rolle und gelegentlich braucht es jetzt ein größeres Megafon, damit man die Dinge auch hört", so Abentung. "Wie ich den Sepp Pröll kenne, wird er die Situation erkennen und entsprechend reagieren." 

Pröll weist Kritik zurück

Finanzminister Pröll weist die Kritik von Bauernbund-Direktor Johannes Abentung an den Budgetplänen der Regierung zurück. Man könne "die Kritik eines einzelnen Bauernbundfunktionärs in diesem Punkt nicht nachvollziehen, weder in der Sache noch politisch", hieß es am Samstag im Büro Prölls auf APA-Anfrage. Die Forderung nach einem Aufschnüren des Finanzrahmens wird zurückgewiesen: "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Das Horrorszenario, das Abentung hier zeichnet, ist für uns nicht nachvollziehbar." (APA)

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