Linke betont Bereitschaft zu Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen

7. Mai 2010, 20:24
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Letzte Wahlkampfveranstaltung in Köln mit Gysi und Lafontaine

Köln - Zum Abschluss des Landtagswahlkampfs im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Linkspartei ihre Bereitschaft zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis betont. Der wichtigste Satz im Regierungsprogramm müsse heißen: "Der Sozialabbau muss im Bundesrat gestoppt werden", sagte der scheidende Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine am Freitag in Köln. "Unter diesen Bedingungen sind wir bereit, die Hand zu reichen für eine Zusammenarbeit."

Er sei sicher, die Linke werde den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schaffen, sagte Lafontaine. Nordrhein-Westfalen verfüge über sechs Stimmen im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, damit könne man die deutsche Politik korrigieren. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi erklärte: "Eine wirklich alternative Regierung wird niemals an den Linken scheitern."

Zugleich griffen beide Politiker SPD und Grüne scharf an. Rot-Grün im Bund sei verantwortlich für soziale Ungerechtigkeiten wie Rentenkürzung, Hartz-IV, Praxisgebühr sowie den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gewesen. Die Linke sei hingegen das "friedenspolitische und soziale Korrektiv". Die SPD sei unter Gerhard Schröder "entsozialdemokratisiert" worden, sagte Gysi. "Wenn Sie eine Resozialdemokratisierung der SPD wollen, gibt es nur einen Weg - die Wahl der Linken."(APA/apn)

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