Kärntner Rechnungshof kritisiert teure Sonderanstalt
Klagenfurt - "Die Saualm bleibt. Das ist eine vernünftige Investition in die Asylsicherheit. Ich will keine Asylkriminalität, sondern maximale Sicherheit für die Kärntner Bevölkerung." Im Standard-Gespräch fegt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler die massive Kritik des Kärntner Landesrechnungshofs zur umstrittenen "Sonderanstalt" auf der Saualm vom Tisch.
Die Kosten für die gesonderte Unterbringung mutmaßlich krimineller Asylwerber von jährlich 360.000 Euro stehe in keinerlei Verhältnis zur geringen Auslastung, beanstandet der Rechnungshof. Diese betrage durchschnittlich nur 16 Prozent. Trotzdem muss das Land für eine Vollbelegung von 25 Asylwerbern täglich aufkommen. Auch der Tagespauschalsatz für die "besondere Betreuung" liegt mit 40 Euro pro Tag und pro Asylwerber doppelt so hoch wie in vergleichbaren Quartieren, für die nur 17 Euro bezahlt werden müssen.
Eine Sonderbetreuung für auffällige Asylwerber auf der Saualm falle laut Rechnungshof pro Monat aber nur für maximal zwei Personen an. Somit ergebe sich eine „Überzahlung" von 104.100 Euro. Auch die Kosten für die private Bewachung von 200.000 Euro zahlt das Land.
„Jede begangene Straftat kostet mehr an Schäden und aufwändigen Strafverfahren", verteidigt Dörfler die Mehrkosten. Dass es nur so wenige Problemfälle auf der Saualm gebe, erklärt Dörfler mit der "abschreckenden Asylpolitik" in Kärnten: „Unsere Präventivmaßnahmen zeigen Wirkung."
Kein Ausstieg möglich
Ein Ausstieg aus der Vereinbarung sei für das Land Kärnten auch gar nicht möglich. Der Vertrag ist nämlich bis 2011 überhaupt nicht kündbar, und bis 2014 ist das Land Kärnten eine Nachnutzungsverpflichtung eingegangen. Eine vorzeitige Vertragsauflösung mit der Quartiergeberin würde demnach das Land rund 1,7 Millionen Euro kosten.
Auch Flüchtingsreferent Gernot Steiner wird vom Rechnungshof heftig kritisiert: So gebe es kaum Kontrolle und Kostentransparenz durch seine Doppelfunktion als Asylbereichsleiter in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt und als Flüchtlingsbeauftragter des Landes. Außerdem soll er in seinem Urlaubsdomizil Thailand Telefonkosten von rund 4400 Euro verursacht haben. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 8. Mai 2010)
