Griechenland, die "Märkte" und das Projekt EU

7. Mai 2010, 19:32
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Das Projekt Euro ist in Gefahr, weil ein kleiner Teilnehmer des Projekts - Griechenland - nicht über die notwendige Solidität und Stabilität verfügt

Das politische Projekt Europa befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Existenzkrise. Das Projekt Euro ist in Gefahr, weil ein kleiner Teilnehmer des Projekts - Griechenland - nicht über die notwendige Solidität und Stabilität verfügt. Andere sind ebenfalls in Gefahr.

Bei der Bewältigung dieser Krise boten die führenden Akteure - Deutschland, Frankreich, die Europäische Zentralbank - kein besonders vertrauenerweckendes Bild, einerseits wegen mangelnder politischer Stärke, andererseits wegen fehlender Voraussetzungen und Instrumente.

Wenn das Projekt Euro schiefgeht, gerät auch das Projekt Europa unter Druck, das in den letzten Jahren ohnehin nur geringe Dynamik aufwies. Wofür gibt es Europa, die EU überhaupt? Um den (zwischenstaatlichen, aber auch sozialen) Frieden zu erhalten, um durch wirtschaftliche Zusammenarbeit den Wohlstand zu sichern und zu erhöhen und um ganz generell eine Kooperation zu ermöglichen, die für alle besser ist als einzelnes und egoistisches Dahinwursteln.

Dieses Konzept ist jetzt unter Druck. Das interne Problem ist die Inhomogenität des Wirtschaftsraums EU: Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt.

Der externe Grund für die Gefährdung des Projekts EU und des Projekts Euro liegt aber in den "Märkten". Die internationale Finanzspekulation setzt auf einen Verfall des Euro und auf einen Staatsbankrott einzelner Länder und ihrer Staatsanleihen.

Die deutsche Kanzlerin Merkel sagte: "Spekulanten sind unsere Gegner. Wir befinden uns im Kampf der Politik mit den Märkten." Es sei perfide, dass zuerst die Banken die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben und nun gegen die von ihnen selbst verursachten Schulden der Staaten spekulierten.

Da ist was dran. Aber es ist nicht alles: Die Explosion der Finanzspekulation hat ihren letzten Grund in dem mehr als beunruhigenden Phänomen, dass zumindest in den "alten" Industrieregionen USA und Europa die produzierende Wirtschaft rapid zurückgeht und die notwendigen Gewinne nur noch im Finanzsektor zu holen sind.

"Die Märkte" - vor allem amerikanische und britische Finanzinstitutionen - haben zweifellos eine viel zu große Bedeutung für die Weltwirtschaft erlangt. Da haben Kritiker wie Stephan Schulmeister vom Wifo recht. Die andere Seite der Medaille ist aber, dass der Breitenwohlstand in den USA, Europa und sehr wohl auch Österreich in hohem Maße nur noch durch eine immense Verschuldung finanziert wird.

Österreich etwa finanziert seine Staatszuschüsse zu den Pensionen (zuletzt 4,6 Milliarden) selbstverständlich auch auf Schulden und auf "den Märkten".

Griechenland ist zugleich ein Opfer der "Märkte" - und seiner selbst. Aber Griechenland ist nur ein Symptom und sozusagen eine Vorschau auf unsere kommenden Probleme. Die meisten EU-Staaten haben sich schon vor der (von den Spekulanten verursachten) Finanzkrise schwerst verschuldet. Man wird die Spekulanten bremsen müssen, aber ebenso sehr die Staatsverschuldung. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.5.2010)

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