VP kontra Rechnungshof: "So ist es wirklich"

7. Mai 2010, 19:19
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Rechnungshof kritisierte Veranlagung der Wohnbaugelder: "Fern jeder wirtschaftlichen Realität"

St. Pölten - Auf 73 Seiten hat der Rechnungshof in einem Rohbericht seine Kritik an der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder festgehalten. Nun kontert die VP auf ihrer Homepage mit 34 Seiten: Unter dem Titel "Wohnbauveranlagung - so ist es wirklich!" äußert sie harsche Kritik an den Prüfern. Der Bericht sei in sich widersprüchlich und würde die Langfristigkeit der Veranlagungen nicht berücksichtigen.

In der laut VP von Finanzexperten erarbeiteten "ausführlichen Klarstellung" heißt es außerdem, dass die RH-Kritik, die Performance der Veranlagung habe den Auszahlungsbedarf um knapp eine Milliarde Euro unterschritten, einer fachlichen Prüfung nicht standhalte. Denn die RH-Berechnungen seien "rein theoretische Modelle, fern jeder wirtschaftlichen Realität". "Nicht ausgewogen" sei außerdem der fehlende Verweis darauf, dass die Beurteilung der Veranlagung "zum Höhepunkt des schlimmsten Kapitalmarkteinbruches der letzten 80 Jahre" erfolgt sei.

Der Standard hatte aus dem Bericht zitiert, nun veröffentlichten ihn die Grünen auf ihrer Homepage. Wie sie überhaupt an das Papier kommen konnten, will VP-Klubobmann Klaus Schneeberger von der Landtagsdirektion überprüfen lassen, das sei schließlich "rechtlich mehr als problematisch". So bald der Endbericht vorliege, werde man ihn im Landtag ausführlich diskutieren, stellte Schneeberger in Aussicht, denn "wir haben kein schlechtes Gewissen". Er betonte, dass durch die Veranlagungen 600 Millionen Euro erwirtschaftet worden seien. "Da ist nichts die Donau hinuntergeschwommen."

Von einem Untersuchungsausschuss, wie ihn SP, FP und Grüne gemeinsam beantragen wollen, hält Schneeberger aber nichts. Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber forderte die VP am Freitag auf, bei der Landtagssitzung am 20. Mai geheim darüber abstimmen zu lassen. Vier schwarze Stimmen bräuchte es für eine Mehrheit für den U-Ausschuss. Gegen eine geheime Abstimmung hat Schneeberger nichts einzuwenden - "dass VPler umfallen, ist aber höchstens ein frommer Wunsch".

Im Juni will die VP das Landesbudget für 2011 beschließen - voraussichtlich im Alleingang. 200 Millionen sollen dabei eingespart werden, zusätzlich gilt für die Ressorts eine sogenannte Kreditsperre von 30 Prozent, sprich: Knapp ein Drittel jedes Ressortbudgets darf nur nach nochmaliger Rücksprache mit der Landesregierung ausgegeben werden. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 8. Mai 2010)

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