"Auf den Häkel der ÖVP gehe ich keine Sekunde ein"

7. Mai 2010, 19:06
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Sozialminister Hundstorfer zum "Umfallerimage" der SPÖ: "Wir setzen mehr durch, als man in der Öffentlichkeit hören will"

Er will der ÖVP Solidarität beibringen, muss aber selbst ein hartes Sparpaket schnüren: Sozialminister Rudolf Hundstorfer über Steuern, Showpartien und Sozialdumping. Die Fragen stellten Gerald John und Michael Völker.

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Standard: Haben Sie sich schon Minister Reinhold Mitterlehner, ihr Gegenüber in der ÖVP, von neuen Steuern für Reiche, Stiftungen und Vermögen überzeugt?

Hundstorfer: Es besteht kein Anlass, im Moment jemanden zu Festlegungen zu zwingen. Was die Sozialdemokratie will, liegt eh am Tisch. Und dass in der ÖVP eine Diskussion stattfindet, bei dem einige unserer Ideen nicht mehr sakrosankt sind, sieht man an Aussagen vom Vorarlberger Landeshauptmann bis zum ÖAAB.

Standard: Auf welche Steuern wollen Sie auf keinen Fall verzichten?

Hundstorfer: Ich lege mich nicht auf ein X oder Y fest. Unsere Vorschläge umfassen rund zwei Milliarden, im November wird es einen Kompromiss geben. Bei der Bankenabgabe verhandeln wir bereits über die technischen Details. Wichtig ist die solidarische Linie. Derzeit gibt es eine massive Schieflage, weil Vermögen fast nicht besteuert wird. Wohin es führt, wenn die soziale Symmetrie fehlt, sehen wir in Griechenland.

Standard: Daran ist doch die "sozialistische Schuldenpolitik" schuld, hören wir von der ÖVP.

Hundstorfer: Auf den Häkel von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gehe ich keine Sekunde ein. Er weiß ganz genau, wer in Griechenland in der Regierung war - das sind erst seit einem Jahr die Sozialisten. Mit solchen Scherzen disqualifizieren sich Politiker.

Standard: Haben Sie Ihr Sparpaket im Ressort schon geschnürt?

Hundstorfer: Nicht wirklich. Aber die Kennziffern sind ja bekannt.

Standard: Diese deuten auf harte Einschnitte in den Sozialstaat hin, wie die SPÖ sie immer verteufelt hat. Die Hälfte der Einsparungen entfällt auf Arbeit, Pensionen, Familie und Jugend.

Hundstorfer: Wir haben immerhin erreicht, dass alle Bereiche den gleichen Prozentsatz an Minus hinnehmen müssen, weder die Landwirtschaft noch sonst eine Kategorie werden verschont.

Standard: Trotz hoher Arbeitslosigkeit sollen beim Posten Arbeit nächstes Jahr 124 Millionen gespart werden. Müssen Sie Leistungen oder Schulungen kürzen?

Hundstorfer: Die Leistungen werde ich sicher nicht beschneiden, zumal Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenentschädigungen hat. Ich warte erst einmal die Entwicklung bis September ab. Zur Stunde haben wir einen wirklich guten Trend. Wenn dieser anhält, brauche ich nächstes Jahr viel weniger Geld für die Kurzarbeit.

Standard: Wäre es akzeptabel, die 13. Familienbeihilfe zu streichen?

Hundstorfer: Zum Thema Sparen hören Sie von mir Null.

Standard: Darf sich die ÖVP demnach in ihren Ressorts "Grausamkeiten" ausdenken, und die SPÖ funkt nicht dazwischen?

Hundstorfer: Nein, wir führen eine gemeinsame Regierung. Aber jetzt muss jedes Ressort einmal für sich nachdenken.

Standard: Sie könnten der ÖVP beim Nachdenken helfen. Kürzungen der Familienbeihilfe schaden Niedrigverdienern besonders.

Hundstorfer: Öffentlich sage ich dazu trotzdem nichts. Der ÖVP ist bekannt, was ich von der Kürzung der Familienbeihilfe halte.

Standard: Den Wählern aber nicht. Vielleicht sind viele Ihrer Sympathisanten deshalb so unzufrieden, weil die SPÖ zur Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit nicht klar genug Stellung nimmt.

Hundstorfer: Nein, das ist nicht das Problem der SPÖ. Spätestens beim Bundesparteitag am 12. Juni werden wir in dieser Frage deutlicher denn je positioniert sein.

Standard: Reicht eine pointierte Rede bei einem Parteitag, um das Profil einer Partei zu schärfen?

Hundstorfer: Natürlich reicht das nicht. Aber wir tun seit Wochen nichts anderes als darzustellen, wie wir uns eine soziale Symmetrie vorstellen.

Standard: Sehr deutlich ist das nicht, wie wir gerade gehört haben.

Hunstorfer: Bei der Bankenabgabe, der Beseitigung von Stiftungsprivilegien, der Einschränkung von Managergehältern sind wir sehr deutlich. Wie ein Prediger klappere ich derzeit alle steirischen Bezirke ab. Natürlich werde ich da mit Unmut konfrontiert, doch vor einem Jahr ist die Kritik viel brutaler gekommen. Seither haben wir es geschafft, in einer Sprache zu sagen, was wir wollen.

Standard: Reden ist eine Sache - doch die SPÖ gilt als durchsetzungsschwach.

Hundstorfer: Diese Behauptung hat von Beginn an nicht gestimmt. Wir setzen mehr durch, als man in der Öffentlichkeit hören will. Die ÖVP wollte die Steuerreform erst 2010 - gekommen ist sie 2009.

Standard: Was die ÖVP will, ist die Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Was ist Ihr Beitrag?

Hundstorfer: Der gleiche wie jener der ÖVP. Im Sozialsystem schätze ich den Missbrauch, auf ein bis zwei Prozent. Deshalb gilt es, das System zu verfeinern - und das tun wir mit der Mindestsicherung.

Standard: Kritiker halten diese für eine Hängematte

Hundstorfer: Das System ist eng geknüpft. Wenn eine Person X gewisse Maßnahmen nicht mitmacht, droht eine brutale Kürzung der Leistungen. Da wird keine Showpartie gespielt. Bereits im Vorjahr gab es bei 800.000 AMS-Kunden 95.000 Kürzungen. Die Mindestsicherung macht das Netz noch engmaschiger. Dass ein Arbeitsloser irgendwo erweiterte Nachbarschaftshilfe betreibt, lässt sich nie ganz verhindern.

Standard: Sehen Sie anderswo Missbrauch?

Hundstorfer: Es gibt einen Schwachpunkt, der mit der Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten ab Mai 2011 zu tun hat. Ich will schärfere Strafen für Lohn- und Sozialdumping. Wenn der Kollektivvertragslohn unterlaufen wird, soll es harte Sanktionen geben, ich spreche von zigtausenden Euro Verwaltungsstrafe. Die Leute machen sich berechtigte Sorgen - wir müssen eine Antwort geben. Allerdings sträubt sich die Wirtschaftskammer.

Standard: Wird die Arbeitslosigkeit durch die Ostöffnung nicht zwangsläufig steigen?

Hundstorfer: Jein. 20.000 eher unqualifizierte Arbeitskräfte werden schon kommen, aber ein Überrollen befürchte ich nicht. Die Attraktivität unseres Arbeitsmarktes wird oft überschätzt, und die Menschen sind nicht sehr mobil, das ist ein mitteleuropäisches Problem. Bei niedrig qualifizierten Jobs kann es da oder dort Wickel geben, deshalb will ich den Schutz gegen Lohndumping wasserdicht machen.

Standard: Sehen Sie Verbesserungsbedarf in der SPÖ-Zentrale?

Hundstorfer: Besser können wir alle werden. (Gerald John, Michael Völker/DER STANDARD, 8. Mai 2010)

  • Mit zweideutigem Schweigen quittiert Sozialminister Hundstorfer Fragen zum Sparpaket: "Zum Sparen hören Sie von mir null. Aber die ÖVP weiß, was ich von der Kürzung der Familienbeihilfe halte."
    foto: standard/cremer

    Mit zweideutigem Schweigen quittiert Sozialminister Hundstorfer Fragen zum Sparpaket: "Zum Sparen hören Sie von mir null. Aber die ÖVP weiß, was ich von der Kürzung der Familienbeihilfe halte."

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