Der Schlaf des Landeschefs

7. Mai 2010, 18:45
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Der Einsatz des Heeres passt zu einer Bananenrepublik, nicht aber zu einer entwickelten Demokratie

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat ein gutes Gefühl, wenn er in der Früh aufwacht, aus dem Fenster blickt und Soldaten auf Patrouille sieht. So gehe es vielen anderen Bewohnern des Burgenlandes auch, sagt er. Mag sein. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verstärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Die Burgenländer mögen die Soldaten, und das sei ihnen gegönnt, den Burgenländern und den Soldaten.

Dennoch: Der Assistenzeinsatz des Heeres ist absurd und passt zu einer Bananenrepublik, nicht aber zu einer entwickelten Demokratie. Dass das Militär sicherheitspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ist ein untragbarer Zustand, der abgeschafft gehört. Stattdessen will die SPÖ diesen Zustand prolongieren. Das lässt sich mit dem burgenländischen Wahlkampf erklären, aber nicht begründen. Es ist nicht zu argumentieren, dass Österreich an den Grenzen und im Hinterland Soldaten aufmarschieren lässt, um Flüchtlinge anzuhalten oder, was eher der Regelfall ist, Türen zuzumachen und Betrunkene nach Hause zu bringen.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist sauteuer - und er wirkt nicht. Außerdem ist er verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Dass die Offiziere im burgenländischen Militärkommando dafür auch noch ordentliche Zulagen kassieren, weil sie sich ja im "Einsatz" befinden, führt die Absurdität des Ganzen deutlich vor Augen.

Nur zur Veranschaulichung: Der Assistenzeinsatz kostet 22 Millionen Euro im Jahr. Dafür wurden 19 Flüchtlinge aufgegriffen, die illegal die Grenze passiert hatten. Nur 0,53 Prozent aller angezeigten Diebstähle oder Sachbeschädigungen im Einsatzgebiet gehen laut Rechnungshof auf die Beobachtung der Soldaten zurück. Die Effizienz dieses Einsatzes geht also gegen null. So weit die Fakten. Umso schlimmer, dass die SPÖ aus dem Bauch heraus eine uneingeschränkte Prolongierung des Einsatzes fordert.

Prinzipiell ist es auch beängstigend, dass man von Präsenzdienern erwartet, dass sie sicherheitspolizeiliche Aufgaben erledigen - mit dem Sturmgewehr in der Hand. Sie sind dafür nicht ausgebildet.

Wenn es nur um das subjektive Sicherheitsgefühl des Landeshauptmannes und der übrigen Bewohner geht, dann soll das Land - ob Niederösterreich oder Burgenland - einen Sicherheitsdienst engagieren. Wenn es tatsächlich mehr Polizei braucht, dann müssen eben zusätzliche Beamte eingestellt und eingesetzt werden. Geld scheint ja vorhanden. Nur das wäre eine saubere Lösung. Dann sei auch dem Landeshauptmann sein ruhiger Schlaf gegönnt. (Michael Völker/STANDARD Printausgabe, 8. Mai 2010)

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