"Kann sich in Anti-EU-Politik nicht weit vorwagen"

7. Mai 2010, 18:12
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Daniel Gros, Chef des "Centre for European Policy Studies" rechnet im STANDARD-Interview mit Neuwahlen im Herbst

Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die EU? "Keine", sagt Daniel Gros, Direktor der Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" im Gespräch mit Thomas Mayer. Es werde in Brüssel keine Blockaden durch einen Premier Cameron geben, aber Neuwahlen im Herbst.

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STANDARD: Wie wird es in Londons Politik weitergehen?

Gros: Die Konservativen haben zwar keine Mehrheit im Unterhaus, aber sie sind ganz nah dran. Gegen sie kann man kaum etwas unternehmen. Wenn man Labour und die Liberalen zusammenzählt, sieht man, dass sie auch zusammen keine Mehrheit haben. Also haben sie auch kein politisches Mandat für die Führung. Auf dem Kontinent wäre das anders, da hätten die beiden zusammen eine absolute Mehrheit an Stimmen, aber so etwas zählt im Vereinigten Königreich nicht.

STANDARD: Die übrigen Mandate?

Gros: Die sollte man ganz raushalten. Ohne sie kommen die Tories fast auf eine absolute Mehrheit.

STANDARD: Wie geht es weiter in den nächsten Wochen, Brown will ja eine Regierung bilden?

Gros: So lang hat er nicht Zeit. Es muss in zwei Wochen die Rede der Queen geben. Brown hat praktisch nur ein paar Tage Zeit, er wird das sehr schnell aufgeben.

STANDARD: Könnte Labour mit David Miliband die Liberalen locken?

Gros: Die Liberalen würden das sicher gerne machen, denn damit würden sie ein neues Wahlrecht bekommen, was sie ja wollen. Aber sie haben keine Mehrheit.

STANDARD: Wie käme also Cameron zum Zug?

Gros: Er wird versuchen, eine Regierung zu bilden. Wenn er die Mehrheit hat, wird er sagen: "Ich habe das Vertrauen" , und dann wird er wohl gewählt. Einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommt er aber erst, wenn Brown als Premier zurücktritt.

STANDARD: Wird Cameron seinerseits versuchen, die Liberalen einzubinden?

Gros: Er hat seinen Blick wohl auf Neuwahlen gerichtet. Er hat sehr große Aufgaben vor sich, es muss im Haushalt sehr stark gekürzt werden. Das macht man schlecht mit einer Minderheitsregierung.

STANDARD: Wie rasch könnten Neuwahlen kommen?

Gros: Noch dieses Jahr, im Herbst.

STANDARD: Was bedeutet das für die europäische Politik?

Gros: Nicht sehr viel, denn wegen der Eurokrise kann Cameron sich nicht groß zu Vetos aufschwingen. Er wird sicher ein paar Signale setzen, aber in der praktischen Politik wird sich nicht viel ändern.

STANDARD: Könnte er weitere EU-Gesetzgebung blockieren, etwa bei der Finanzmarktkontrolle?

Gros: Er wird verhandlungsfähig sein, es gibt eine sehr starke Verwaltung in Großbritannien. Bei der Finanzpolitik weiß er, dass er notfalls überstimmt werden kann. Beim Stabilitätspakt gibt es kein Problem, da ist er nicht dabei.

STANDARD: Also wird die EU-Ebene nicht sehr tangiert?

Gros: Hätte Cameron eine absolute Mehrheit, wäre er zur schärferen Anti-EU-Politik gezwungen. So ist er aber auf das Wohlwollen der anderen angewiesen, er kann sich nicht so weit vorwagen.

STANDARD: Könnte es paradoxerweise nicht auch zu einer Annäherung kommen, wenn die Währungs- und Bankenkrise Großbritannien stärker reinzieht?

Gros: Nicht solange wir unsere Eurokrise nicht besser handhaben. Wenn man Griechenland schlecht handhabt, sagen sich die Märkte, wenn sie so kleine Probleme nicht handhaben können, werden sie wohl auch die größeren erst recht nicht handhaben können.

STANDARD: Warum hat man Zeit verloren, Griechenland hat bisher kein Geld gebraucht?

Gros: Da haben Sie recht. Aber wenn es um ein größeres Land geht, wie Spanien mit seinem großen Finanzsystem, da hätte man dann keine Zeit mehr. Das ginge sehr schnell. Man hat die erste Phase nicht gut bewältigt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2010)

  • Zur PersonDaniel Gros, in Rom und Chicago promovierter 
Ökonom, ist Chef des "Centre for European Policy Studies" in Brüssel.
    foto: standard

    Zur Person
    Daniel Gros, in Rom und Chicago promovierter Ökonom, ist Chef des "Centre for European Policy Studies" in Brüssel.

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