Ein Wahlsieger, ein Premierminister und schwierige Verhandlungen

7. Mai 2010, 17:59
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Mit der unklaren Machtverteilung im Unterhaus müssen sich die Briten auf das einstellen, was in den meisten EU-Staaten Normalität ist: Koalitionsverhandlungen - und eine Regierung aus mehreren Parteien

Einige Varianten sind chancenlos: eine große Koalition aus Konservativen und den Sozialdemokraten, ebenso eine Minderheitsregierung der Labour Party. Realistisch sind derzeit vor allem diese drei Szenarien:

Labours einzige Chance: Ein Bündnis mit den Liberal Democrats

Die Liberaldemokraten sind Gordon Browns einzige Chance, an der Macht zu bleiben. Bis er der Queen den Rücktritt erklärt, bleibt der Premier im Amt und kann sich um ein Bündnis bemühen. Erste informelle Gespräche haben am Freitag stattgefunden. Doch selbst wenn sich die beiden Mitte-Links-Parteien einig werden sollten, würden sie nicht über die absolute Mehrheit verfügen. Diese Koalition wäre auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen.

Premier Brown dürfte vor allem versuchen, den LibDem-Chef Nick Clegg mit der Aussicht auf eine Wahlrechtsreform zu ködern. Clegg hat eine Änderung des Wahlrechts schon vor dem Wahltag zur Bedingung für seine Unterstützung gemacht. Auch dürfte Brown argumentieren, dass sich das Land eine unerfahrene Regierung unter Tory-Chef David Cameron angesichts der Wirtschaftskrise nicht leisten könne.

Die sichere Mehrheit: Die Konservativen und die Liberaldemokraten

Mit den meisten Sitzen im Parlament hat Tory-Führer David Cameron mehr Möglichkeiten als die Labour-Partei, sich Partner zu suchen. An erster Stelle auch hier: die Liberaldemokraten. Deren Chef Nick Clegg hat Cameron bereits am Freitagmittag ein indirektes Verhandlungsangebot gemacht: Mit dem Wahlsieg sei jetzt Cameron am Zug, hatte Clegg entgegen den Regeln am Freitagmittag erklärt.

Eine Koalition aus Konservativen und den linksliberalen LibDems hätte eine Mehrheit von mehr als 30 Sitzen im Parlament. Doch im Gegensatz zu den Liberaldemokraten, die sich explizit für ein Verhältniswahlrecht aussprechen, lehnt Cameron eine weitreichende Wahlrechtsreform ab. Er gilt als großer Euroskeptiker - Clegg ist ein Pro-Europäer, der sich sogar den Euro wünschte. Unterschiedlich sind auch die Vorstellungen im Umgang mit Immigration.

Variable Mehrheiten: Minderheitsregierung der Konservativen

Werden sich die konservativen Tories nicht mit den Liberaldemokraten über eine Koalition einig, könnte sich Tory-Chef David Cameron auch zu einer Minderheitsregierung entschließen. Dabei würde er darauf setzen, dass er sich für die Abstimmungen im Parlament die Unterstützung kleiner Parteien sichern kann. In seinem Statement am Donnerstag hat Cameron diese Möglichkeit explizit genannt.

Nach den Liberaldemokraten ist die nordirische Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) mit acht Sitzen die insgesamt viertgrößte Partei im Parlament, gefolgt von der Scottish National Party mit sechs Sitzen und der irisch-republikanischen Sinn Fein (vier).

Angesichts der vergleichsweise großen Zahl der kleinen Parteien im Parlament ist diese Variante nach Einschätzung von Experten realistisch - auch ohne die explizite Unterstützung der Liberaldemokraten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2010)

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    Die Queen verliest am 25. Mai im Parlament das Regierungsprogramm. In die Regierungsbildung ist sie nicht direkt eingebunden. 

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