Rot-Grün hofft auf Last-Minute-Swing

7. Mai 2010, 17:23
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Schaffen es SPD und Grüne vor Sonntag noch genug Wähler zu mobilisieren, droht Regierungschef Rüttgers die Abwahl

"Am Berg wechselt man die Pferde nicht. Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident zieht hier den Karren, und er hat ihn in eine gute Richtung gezogen, und das soll er fortsetzen." Das sagte Angela Merkel diese Woche in Wuppertal bei einer der letzten großen Wahlveranstaltungen der CDU. Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin lässt sich nicht lumpen. Gleich elf Mal war sie in diesem Wahlkampf nach Nordrhein-Westfalen gekommen, um für die CDU zu kämpfen. Im Gegensatz zu Rüttgers kann Merkel auf ihren Amtsbonus setzen. Doch bei Rüttgers fällt auch der (nebst der Umfragewerte) recht bescheiden aus.

Ein derart knappes Rennen hat es seit Jahren nicht gegeben, schon gar nicht in Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland (18 Millionen Einwohner, 13,5 Millionen Wahlberechtigte). Noch vor einem halben Jahr schien die Sache klar: Rüttgers und sein Koalitionspartner FDP werden locker wiedergewählt, während SPD und Grüne wie schon bei der Bundestagswahl weit abgeschlagen hinten liegen.

Doch die Stimmung hat sich stark gewandelt. In den vergangenen Wochen lagen CDU/FDP auf der einen, Rot-Grün auf der anderen Seite gleich auf. Das Umfrageinstitut Forsa sieht sogar schon einen Sieg der Opposition. 47 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollen laut einer im Stern veröffentlichten Umfrage für SPD oder Grüne stimmen, nur 43 Prozent für CDU und FDP. Zünglein an der Waage wird die Linke sein. Umfragen sehen sie an der Fünf-Prozent-Marke, somit ist noch nicht klar, ob sie in den Landtag einzieht.

Frust über Berliner Politik

Die SPD scheint manchmal selbst erstaunt darüber zu sein, wie sehr ihre Chancen sich verbessert haben. Einiges zur Aufholjagd hat Spitzenkandidatin und Landeschefin Hannelore Kraft persönlich beigetragen. Die fröhliche Frau zeigt sich gerne als zupackend und herzlich. Ihr schadete nicht einmal besonders, dass ihr Plan für Langzeitarbeitslose sogar innerhalb der SPD durchfiel. Im März hatte Kraft erklärt, man solle doch einen eigenen Arbeitsmarkt für jene Menschen schaffen, die ohnehin nie wieder einen normalen Job annehmen würden. Diese Arbeitslosen könnten ja dann für einen Euro die Straße kehren. Hauptsächlich jedoch profitiert Kraft vom Frust der Menschen über die schwarz-gelbe Politik in Berlin.

Großes Thema in den letzten Tagen vor der Wahl war die Griechenland-Krise. Tenor der CDU: Nur Schwarz-Gelb ist in der Lage, eine solch schwierige Situation zu meistern und die Hilfen für Griechenland auf den Weg zu bringen. Konter der SPD: Es war doch gerade die zögerliche Haltung von Kanzlerin Merkel, die Griechenland in eine so prekäre Lage gebracht hat. In einem jedenfalls sind sich CDU und SPD einig: Sie wollen auf keinen Fall nach der Wahl miteinander koalieren. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2010)

 

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    Jürgen Rüttgers Wiederwahl ist unsicher

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