Labour oder das Ende des Dritten Weges

7. Mai 2010, 17:09
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Die britischen Sozialdemokraten haben schwere Verluste erlitten - von Günther Sandner

Es ist Zeit, sich die Fehler einzugestehen und an einer Neuorientierung zu arbeiten – mit den europäischen Schwesterparteien.

Als Gordon Brown im Jänner 1993 an der Seite von Tony Blair in die Vereinigten Staaten reiste, um sich strategische und programmatische Impulse von dem im Vorjahr siegreichen Bill Clinton und seinen New Democrats zu holen, begann die Geschichte des "Dritten Weges" der europäischen Sozialdemokratie. Die Wahlniederlage Labours, auch wenn sie weniger deutlich ausfiel als erwartet, beschließt daher nicht nur eine politische Ära in Großbritannien (1997-2010). Auch das Projekt des Dritten Weges, das im Frühjahr 1999 den "Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten" (Schröder-Blair-Manifest) weisen wollte, ist nun an seinem Ende angelangt.

Um die Bedeutung des Dritten Weges richtig zu erfassen, ist ein kurzer Blick in die Geschichte notwendig: Als die europäische Sozialdemokratie nach der konservativen Wende der 1980er-Jahre und dem Siegeszug des neoliberalen Wirtschaftsmodells zunehmend in die Defensive geriet, sahen nicht nur Intellektuelle wie Ralf Dahrendorf das "Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts" gekommen.

Der Fall des Eisernen Vorhangs und das Scheitern des Realsozialismus taten das Übrige, um die Kombination aus politischer Demokratie und liberaler Marktwirtschaft als den siegreichen Endpunkt der historischen Entwicklung, als das "Ende der Geschichte" (Fukuyama) erscheinen zu lassen.

Was in einer solchen Konstellation die Rolle der Sozialdemokratie sein könnte, schien zumindest strittig. Die Erkämpfung des Wahlrechts und grundlegender Sozialgesetze nach dem Ersten und der Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg waren politische Projekte historischer Dimension. Deren Erfolg war auch daran ablesbar, dass sie vom politischen Gegner schon bald nicht mehr in Frage gestellt wurden.

Nun aber schien die traditionelle Programmpartei kein überzeugendes Konzept mehr dafür zu haben, was Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in der neuen Welt der ökonomischen Imperative bedeuten könnten.

Gleichheit am Start

Der "Dritte Weg" war der bisher einzige Versuch nach 1989, ein erneuertes sozialdemokratisches Projekt umfassend zu formulieren. So sollte die gleichnamige Programmschrift des New-Labour-Vordenkers und Soziologen Anthony Giddens ursprünglich auch "Die Erneuerung der Sozialdemokratie" heißen. Sie distanzierte sich von der Staatsgläubigkeit der "alten" Sozialdemokratie genauso wie vom Marktfundamentalismus der Neoliberalen. Bisher oft als gegensätzlich begriffene politische Ziele wie ökonomische Dynamik und soziale Sicherheit wurde als einander ergänzend, ja einander bedingend interpretiert, was am Beginn der Regierungszeit von New Labour unter den Bedingungen ökonomischer Prosperität auch plausibel zu vermitteln war.

Gleichzeitig erfuhren politische Grundwerte der Linken eine Neubewertung, was am Beispiel der "Gleichheit" – nach Giddens auch heute noch der entscheidende Unterschied zwischen Links und Rechts – rasch deutlich wurde: Während Umverteilungspolitik kritisch bis ablehnend gesehen wurde, erschien Chancengleichheit, die nicht zuletzt über forcierte Bildungspolitik erreicht werden sollte, als Schlüssel zu mehr sozialer Gleichheit. "Gleichheit am Start, nicht im Ergebnis" , formulierte das Schröder-Blair-Papier.

Die Kritik am Dritten Weg, wie sie etwa die zurückgedrängten Gewerkschaften und viele linke Intellektuelle übten, hatte sicherlich ihre Berechtigung. Übersehen werden sollte aber nicht, dass New Labour in bestimmten Bereichen durchaus erfolgreich gewesen ist und zumindest manche der desaströsen Folgen der konservativen Ära korrigierte. Man denke etwa an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Verbesserungen im maroden Gesundheitssystem oder die Maßnahmen gegen Kinderarmut, die allerdings klar hinter den eigenen Vorgaben zurückblieben.

Auch die intellektuelle Hegemonie der Thatcherites ist längst verblasst: dass es so etwas wie eine Gesellschaft gar nicht gebe ("There is no such thing as society" ), würde David Cameron wohl niemals sagen.

Dennoch wurde nicht erst im Europa der Wirtschaftskrise klar, dass es New Labour nicht gelungen ist, mit dem Dritten Weg ein sozialdemokratisches Projekt für das 21. Jahrhundert zu formulieren. Der vielbeschworene soziale Konsens und die Rhetorik der Einheit bewähren sich nicht, sobald soziale Konfliktlinien wieder deutlicher hervortreten.

Großbritannien ist heute nicht nur hoch verschuldet, es ist vor allem immer noch eine bemerkenswert ausgeprägte Klassengesellschaft mit geringer sozialer Durchlässigkeit, in der sich die Einkommensschere wieder weit geöffnet hat.

Statt Neoliberalismus

Nach dem Ende des Dritten Weges stellt sich daher die Frage, ob es einen neuerlichen und vielleicht erfolgreicheren Versuch der programmatischen Neuorientierung der europäischen Sozialdemokratie geben wird. Kann sie ein gemeinsames Projekt formulieren, das politisches Handeln nicht einfach an die scheinbar ehernen Gesetze der Ökonomie oder die Zwänge der Demoskopie fesselt?

Genau dadurch nämlich, durch die Überzeugung von der Gestaltbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse, durch den "Primat des Politischen" (Sheri Berman), unterschied sich die Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts nicht nur vom Kommunismus, der nun keine Konkurrenz mehr ist, sondern auch vom Neoliberalismus. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2010)

Günther Sandner ist Politikwissenschafter an der Universität Wien.

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