Cohn-Bendit

Athen-Hilfen an Rüstungsgeschäfte geknüpft

7. Mai 2010, 16:22

Der Grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisiert Frankreich und Deutschland scharf

Paris - Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft Deutschland und Frankreich vor, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben. Er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne, sagte Cohn-Bendit am Freitag in Paris. Dieser habe ihm von seinem letzten Besuch in Frankreich berichtet, bei dem er "einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy" getroffen habe. Der französische Regierungschef François Fillon und Staatschef Nicolas Sarkozy hätten dem griechischen Premier zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen - "aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben", hätten sie ihm gesagt.

Das heillos verschuldete Griechenland, das nun nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe also Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro "bestätigen" müssen, sagte der Grün-Politiker. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung "französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote" kaufen. Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden.

"Vollkommen scheinheilig"

Auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei Druck auf Papandreou ausgeübt worden. "Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln", empörte sich Cohn-Bendit. "Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig."

Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, einen Bericht über Rüstungsverträge mit Griechenland und der Türkei in den vergangenen Jahren zu erstellen, "damit hier Klarheit herrscht". (APA)

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Posting 1 bis 25 von 65
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Student der Magie
01
Im Grunde ist es besonders in Krisenzeiten unverantwortlich

in Krieg zu investieren. Krieg an sich ist gegen den Menschen gerichtet, er vernichtet und tötet Menschen, er zerstört, verseucht und ist an sich gegen das Leben gerichtet und fördert nur Hass, Wut und Elend, sowie Armut.

Bevor man nicht die Armut bekämpft hat und für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt hat, bevor es keine gerechtere Lohnverteilung gibt, sollte überhaupt kein Geld in etwas anderes gesteckt werden.
Es ist aber anscheinend der Fall und gleichzeitig sehr traurig, dass die Politlemminge immer nur das tun, was die paar Figuren, die im Hintergrund an all dem Abschlachten verdienen, wollen. Dies zeigt gleichzeitig das mittler Weile vorhandene Demokratiedefizit auf, in dem wir offensichtlich bereits leben.

Osman Mert
00

da haben wirs doch. es sind merkel & sarkozy, die ein wirtschaftliches interesse daran haben, dass GR und die TR im Zwist liegen. Ich hoffe beide Völker wachen auf.

Ggg14
00

... wohl auch ein politisches. Schließlich wollen beide nicht, dass die TR beitritt.

sitting bull
03
ooops - wo is denn meine Forderung zur Abschaffung aller Rüstungsausgaben?

nicht veröffentlicht! also noch einmal: (Manche Forderungenmuss man eben hundertmal erheben, bevor sie "erhört" werden: ich habe gestern abend meine forderung zur Abschaffung aller Rüstungsausgaben ins Posting-System eingespeist. Ich habe geschrieben Geld für Rüstung sei Geld für den Krieg und Krieg sei ethisch unverantwortlich. Ich habe geschireben in Kriegen die mit Rüstungswaffen geführt werden, werden zunehmend unschuldige zivilpersonen umgebracht. Also sind Rüstungsausgaben ethisch nicht zu verantworten. Sämtliche Rüstungsausgaben sollen ugeschichtet werden zur BEkämpfung von Armut, Hunger, Krankeiten, Elend, etc. WAS VERSTÖSST DENN AN DIESER USER MEINUNG GEGEN DIE FORENREGELN?????

Para Dox
00

Eh nichts. Ist eh erschienen. Manchmal werden Postings zur manuellen Kontrolle ausgefiltert, aber dann scheinbar nicht bearbeitet. Die erscheinen dann oft erst Stunden späte (z.B. in der Früh)

GedankenLos
00

Ihre Beschwerde hat wohl genützt ... Ihr Posting ist ein paar Einträge weiter unten (08.05.2010 00:07) ... Da wird die "Schottergruben-Mitzi" aber toben ;-)

jo, na, eh!
00

Ja, der Standard hat sicher Stress mit der Fekter und Ihren schwarzen Garden... Wahrscheinlich gibts da im Hintergrund Drohungen daß der Standard "linksextremen Kräften" kein Forum bieten darf. So wird jetzt alles was auch nur den Anschein einer fundierten Diskussion in sich birgt, sofort zensiert, während der re(hte Durchschnittspfo$ten jeden Dumpfpost bringen darf. Wahrscheinlich muß man den re(hten Postern hier dankbar sein daß sie den Standard das "Meinungsfreiheitsetikett" deutlich sichtbar tragen helfen...

hmx4biocell
 
80
Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft Deutschland und Frankreich vor, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben.



...mwuahahahaha ... *lol*

noch so ein Kracher aus der Red. vom BBerg-oskar.

...leute - Ihr habt wirklich tiefschwarzen Humor.

Christine-Michèle
01
Richtig müsste es heißen:

Die bereits getätigten Kaufverträge müssen erfüllt und die Rechnungen in Milliardenhöhe bezahlt werden.

Nebenbei: Zur Niederschlagung von zu erwartenden Demonstrationen hat Griechenland aus deutschen Beständen grosse Mengen an Tränengas auf Kredit erhalten. Damit schlägt jede in Athen und anderen griechischen Städten von den Polizeikräften abgefeuerte Gasgranate voll beim Steuerzahler auf...


klouda
00
glauben - ist alles

Ja, sei es wahr, oder nicht wahr, auf jedenfall geht die Demokratie (die, die Griechen - oder waren das die Römer? - erfunden haben) brausen.

sitting bull
01
ABSCHAFFUNG ALLER RÜSTUNGSAUSGABEN !

1. Mitgestaltung der Bürger bei der Steuer- und Bugetpolitik. 2. Abschaffung aller Rüstungsausgaben - ob nun mit Schulden oder ohne. Rüstungsgeschäfte sind Mords-Geschäfte. Waffen sind Massen-und Zivilbervölkerungsvernichtungswaffen. Kein Verständnis, keine Achtung, keine Toleranz für Killer-, Kriegs- und Kahlschlags- Rüstungsausgaben und Rüstungshersteller - sondern ÄCHTUNG aus allen ethischen Gründen. Sämtliche Rüstungsaugaben sofort umleiten in Soziale Projekte zuer Abschaffung von Armut, Hunger, Krankheit, Elend, Bildungslosigkeit, Hass und Rassismus.

Karl Heiden
04

Das sollte Papandreou seinen demonstrierenden und protestierenden Landsleuten klarmachen, dass jetzt ihre Gehälter und Pensionen gekürzt werden, weil das Geld zur Bezahlung von Kriegsgerät benötigt wird, das sein Vorgänger Karamanlis in D und F bestellt hat.

ostap_bender
 
01
gens una summus vs divide et impera 4:2

du bist ein braver sklave, mit dir werden die reichen noch weiter gut leben können...
auch österreich "musste" ja seine veträge mit EADS erfüllen, unbedingt, denn geschmiert haben ja subfirmen, und nicht EADS, und aus diesem grund war das einfach nicht rückgängig zu machen, ja leider...
sämtliche politiker haben wirklich alles versucht..

kyselak3
 
50
was nicht alles eine meldung sein kann!

der cohn-bendit hat gesagt, der papandreou habe ihm gesagt, sarkozy und fillon hätten zu ihm, papandreou, gesagt .....

und dann kam noch was mit pfiu! pöse! rüstungsindustrie!

Araquin
02
Da unsere Postillen nicht als Mäuschen bei den Gesprächen sind...

...darf ich Sie aufklären: Berichterstattung handelt immer davon, was jemand gesagt hat.

Es überrascht, daß Sie das noch nicht überringelt haben.

TanteMitzi
00
Was-Wann ?

"Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden"

(Abgesehen vom schlampigen Deutsch) Von welchen Krediten ist da die Rede ?

TanteMitzi
00

Nach gründlicherem Durchlesen: Deutschland und Frankreich haben den bankrotten Griechen Kredite gewährt, unter der Auflage, dass frühere Rüstungsaufträge weiterhin abgewickelt werden.

Erzpiefke
 
93
Pacta sunt servanda

lieber Daniel. Warum sollen alte Verträge ihre Gültigkeit verlieren, wenn jemand in Zahlungsschwierigkeiten kommt?

Frico
112

Na vielleicht weil es kein Geld gibt? Vielleicht weil Griechenland das Wasser bis zum Hals steht und womöglich ganz Europa in den Abgrund zieht. In so einer Situation müssen Rüstungsverträge eingehalten werden, damit der europäische Steuerzahler die deutsche und französische Rüstungsindustrie "unterstützt"?

Bist du noch dicht?

madlex
11
pacta sunt servanda -

Für Ahnunglose übersetzt bedeutet dieser Rechtsgrundsatz nichts anderes als:
Verträge sind einzuhalten -
Das gilt auch für Rüstungsgeschäfte -
vorausgesetzt sie sind "rechtmäßig" zu stande gekommen, was in dieser Branche manchmal zweifelhaft erscheint!


Zweifelsohne ist aber auch die Frage deren Sinnhaftigkeit zu stellen. Griechenland hat ein Wehr - Budget von 6Mrd Euro - das sind gut und gern 80 - 90 Eurofighter - 3x fache im Vergleich zu Österreich- Da stellt sich schon - trotz Marine - ob das nicht zu aufgebläht ist

Wie bitte?1
00
sehr brav... und als kleine fleißaufgob

in diesem zusammenhang bitte auch noch "fiat iustitia, et pereat mundus" erklären

Regis 1
00
pacta sunt servanda

gilt aber im prinzip immer nur für die parteien, die am kürzeren ast sitzen- ansonsten: wer die macht hat, hat das recht ...

Erzpiefke
 
10

Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, dann muß man im Rahmen eine Restrukturierung auch über solche Verträge sprechen. Es ist auch wirtschaftlich sehr vernünftig, im militärischen Bereich zu sparen. Aber man kann nicht wie Cohn-Bendit hergehen und Zahlungsunfähigkeit auf den militärischen Bereich beschränken genauso wenig wie man diese auf Bankschulden beschränken kann, was ja ebenfalls von linken Sektierern gefordert wird.

Liliane Dober
00
10.5.2010, 12:58

Moment, Herr Erzpifke, beschränken gefehlt mir auch nicht, aber wie wäre es mit selektieren auf nur solcher Beträge, die in der Zeit der Zahlungsunfähigkeit in jeglicher Sinne (wirtschaftlich, wie politisch, als auch moralisch, ethisch, human...)vernünftig sind. Natürlich stehen D und F, dann auch in der Krise, da ihre Verträge nicht erfüllt werden, aber schließt man Verträge in solcher Höhe mit einem Land die in kurzer Zeit Bankrott geht, oder wollen Sie behaupten, dass das alles wirklich, aber wirklich über Nacht kam...wie kann man nur so blöd investieren, und dann noch in der Rüstungsindustrie...tja, ich brauche jetzt wirklich frische Luft, sonst gehe ich in die Luft...

drwestbahn
06
Genau!

Z.B. Verträge über Zahlungen eines 13. und 14. Gehalts. Hauptsache die Rüstungskäufe laufen weiter. Dafür muss die Bevölkerung schon mal den Gürtel enger schnallen.

Mal im Ernst: Hätten Sie Verständnis dafür auf einen Gutteil Ihres Gehalts zu verzichten, damit die Armee im Ausland weiterhin Kampfschiffe einkaufen kann?

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