Volkspartei kritisiert Rechnungshof heftig

7. Mai 2010, 12:49
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Die niederösterreichische VP lässt kein gutes Haar am Bericht des Rechnungshofes, die Grünen sehen eine Denunziation der unabhängigen Institution

Wien - Die Volkspartei Niederösterreich wehrt sich vehement gegen die Kritik des Rechnungshofes, die niederösterreichischen Wohnbaugelder seien in den letzten Jahren schlecht veranlagt worden. Nicht weniger als 34 Seiten umfasst die laut VP NÖ von niederösterreichischen Finanzexperten erarbeitete "ausführliche Klarstellung", die sie auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Die VP NÖ reagiert damit auf den von den NÖ Grünen auf ihrer Homepage zugänglich gemachten RH-Rohbericht zum selben Thema.

Im Gegensatz zu den bisherigen Prüfungsberichten enthalte der aktuelle RH-Rohentwurf Aussagen und Kritikpunkte, die "sich selbst widersprechen, im Widerspruch zu den bisherigen Prüfungsergebnissen stehen, die Langfristigkeit der Veranlagung nicht berücksichtigen, einer fachlichen Beurteilung nicht Stand halten, die Entwicklung der Veranlagung über den Prüfungszeitraum nicht vollständig wiedergeben und Handlungen vor 2008 mit dem Wissenstand nach der größten Finanzkrise seit 1929 beurteilen", heißt es in der "Klarstellung".

Grüne Kritik

Die Online-Klarstellung der Landeshauptmann-Partei stieß am Freitag umgehend auf Kritik der NÖ-Grünen: "Wie die jüngsten Ereignisse zeigen wird Majetätsbeledigung in Niederösterreich nicht geduldet. Selbst der Rechnungshof - 'die' unabhängige Institution des Landes - wird denunziert, weil er die Veranlagungsstrategien der ÖVP kritisierte", so Landesgeschäftsfüher Thomas Huber in einer Aussendung. Er und fordert für die Landtagssitzung am 20. Mai ein geheime Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu "Sobotkas Finanzdebakel" rund um die NÖ Wohnbaugeldveranlagungen.

In seinem Rohbericht stellt der RH fest, dass die Performance der für das Land Niederösterreich veranlagten Gelder - Erlöse aus der Verwertung der WBF-Darlehen und dem Verkauf der Beteiligungen des Landes an die NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH - den in den Genussrechten festgelegten Auszahlungsbedarf für das Land im Zeitraum 2002 bis 2008 um knapp eine Milliarde Euro unterschritten hat. Der Veranlagungsgesellschaft sei es damit nicht gelungen, die vertraglich vereinbarten Mindestauszahlungen rein aus den wirtschaftlichen Erlösen zu leisten. Die Veranlagungsrendite der Spezialinvestments sei mit einer Ausnahme deutlich unter den Renditen vergleichbarer Pensionskassen gelegen, die Renditeabstände betrugen laut RH bis zu 2,46 Prozentpunkte. Weiters stuft der RH den Anteil von 38 Prozent an Alternativen Investments als zu hoch ein.

"Seit dem Jahr 2002 sind rund 1,2 Mrd. Euro dem Budget zugeflossen", stellt VPNÖ dazu fest. Damit sei ein Plus von 600 Mio. Euro erwirtschaftet worden. Dies entspreche einer Verzinsung von 2 Prozent und liege damit deutlich besser als Sparbuchzinsen. Insgesamt seien 4,4 Mrd. Euro langfristig veranlagt worden. Diese Veranlagung erfolge auf Basis eines Landtagsbeschlusses, dem auch die SPÖ und FPÖ zugestimmt hätten. Jedes Jahr würden daraus 150 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln dem Landesbudget zufließen und in viele wichtige Projekte wie Kindergartenplätze, Semstertickets für Studenten oder den Ausbau von Pflegeheimen verwendet werden.

Weiters hält die VPNÖ fest, dass der RH jetzt Dinge kritisiere, die er vor fünf Jahren noch positiv beurteilt habe, wie die Verteilung der Gelder auf unterschiedliche Anlageformen oder die Art und Weise der Information an den NÖ-Landtag. "Die Wohnbauveranlagung ist und bleibt ein wichtiger Baustein der stabilen niederösterreichischen Finanzpolitik", wird Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka, der als Finanzlandesreferent auch für die Veranlagung der Wohnbaugelder zuständig ist, zitiert. (APA)

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