Suu Kyis Oppositionspartei hat sich aufgelöst

8. Mai 2010, 12:55
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Anhänger wollen Parlamentswahlen boykottieren - Gründung einer neuen Partei beschlossen - USA setzen auf Dialog

Rangun  - Die Partei der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist offiziell aufgelöst worden. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) sei nicht mehr als politische Partei registriert, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Freitag in Rangun der Nachrichtenagentur AFP. Die NLD hatte Ende März angekündigt, dass sie die für dieses Jahr geplanten Parlamentswahlen boykottieren werde.

Grund dafür waren die neuen Wahlgesetze, die die Militärjunta in Burma Anfang März beschlossen hatte. Demnach darf niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören. Suu Kyi verbrachte jedoch 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Weil die NLD die Friedensnobelpreisträgerin nicht ausschließen wollte, wurde die Partei nun aufgelöst.

Ende und Anfang

Nach dem offiziellen Ende haben Mitstreiter von Aung San Suu Kyi die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Sie wollten anders als die NLD bei den für dieses Jahr angekündigten Wahlen antreten, teilte Khin Maung Swe, bisher Mitglied des NLD-Vorstands, am Donnerstagabend mit. "Wir werden bei der Wahlkommission in den nächsten Tagen einen Antrag auf Parteigründung stellen."

Die NLD hätte sich nach den Gesetzen der Militärjunta bis zum 6. Mai für eine Teilnahme an den Wahlen registrieren müssen. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, seit Jahren unter Hausarrest eingesperrte Generalsekretärin der Partei, hatte aber die unfairen Wahlgesetze angeprangert. Die Partei beschloss daraufhin den Wahlboykott. Nach dem Gesetz wurde sie damit automatisch aufgelöst. Die meisten NLD-Mitglieder wollen ihre Arbeit als Wohltätigkeitsorganisation fortsetzen.

Die neue Partei soll Nationale Demokratische Kraft (NLF) heißen. Vorsitzender wird nach diesen Angaben ein anderes ehemaliges Führungsmitglied der NLD, Thein Nyein. Neue Parteien können sich für die Wahlen noch anmelden.

Aus der Parlamentswahl 1990 war Suu Kyis Partei als Siegerin hervorgegangen. Allerdings wurde dies von der Militärjunta nie anerkannt. Seither fand keine Parlamentswahl mehr statt. Der nun geplante Urnengang wird voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden. 

USA setzen auf Dialog

Trotz der Zwangsauflösung der NLD setzen die USA auf einen Dialog mit der in Burma herrschenden Militärjunta. Zu Gesprächen mit den Machthabern wird am Sonntag der US-Spitzendiplomat Kurt Campbell, Abteilungsleiter im State Department, in der burmesischen Hauptstadt Naypyidaw erwartet. Dies verlautete am Samstag aus diplomatischen Kreisen in Burma.

Im Einklang mit der außenpolitischen Linie Präsident Barack Obamas von "Zuckerbrot und Peitsche", wie sie auch im Verhältnis zum Iran, zu Nordkorea und zum Sudan ausprobiert worden ist, will Washington gegenüber dem Militärregime von Generalissimus Than Shwe sowohl Druckmittel als auch Anreize zur Anwendung zu bringen. Campbell will dem Vernehmen nach auch mit der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zusammenkommen.

Obama hatte der Junta für demokratische Reformen und die Freilassung politischer Gefangener bessere Beziehungen angeboten. Der US-Senat hatte die bereits 2003 verschärften Sanktionen gegen Burma verlängert. Dazu gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem südostasiatischen Land und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen. Im UNO-Sicherheitsrat waren die USA mit einer gegen die Junta gerichteten Resolution am Veto Russlands und Chinas gescheitert. (APA/AFP)

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    Anhänger der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

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