Forderung nach rigide Kontrollen

7. Mai 2010, 11:22
1 Posting

Pröll für "schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder - Kanzler Faymann erwartet sich deutliches Signal an Märkte

Wien/Brüssel - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise "rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder verlangt, "damit eine Situation wie die jetzige in Zukunft vermieden werden kann". Pröll gab in einer Aussendung am Freitag zudem bekannt, dass er Österreich in der EU-Taskforce unter Leitung von Ratspräsident Herman Van Rompuy vertreten wird, die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen soll.

Vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verlangte Pröll "klare Vorgaben dafür, wie in Zukunft ein Fall wie Griechenland verhindert werden kann". Aus seiner Sicht müsse der Stabilitätspakt weiterentwickelt werden, "indem die wirtschaftspolitische Koordination verstärkt und die Überwachungs- und Sanktionsmechanismen verschärft werden". "Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff", fasste Pröll zusammen. Ziel müsse sein, bis 2011 Lösungen auf dem Tisch zu haben.

Vor dem Gipfel der Euro-Länder haben bereits Deutschland und Frankreich eine schärfere Überwachung der Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten gefordert. Dazu seien gegen Defizitsünder "wirksamere Sanktionen" als bisher nötig, schrieben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Faymann erwartet sich deutliches Signal an Märkte

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet vom Sondergipfel ein "deutliches Signal an die Märkte und an die Menschen in Europa". Natürlich gehe es darum, jetzt das Rettungspaket durchzubringen, doch gelte es auch sicherzustellen, dass Griechenland seine Bedingungen einhält und die Rückzahlung der Kredite sichergestellt werde. Zu einer Verschärfung des Stabilitätspakts erklärte der Sprecher des Kanzlers, Leo Szemeliker, "es geht nicht um eine Verschärfung von Instrumenten um der Verschärfung willen, sondern man muss wissen, was damit erreicht wird".

Eine Ansteckungsgefahr der Griechenland-Krise auf andere Eurozonen-Länder wie Portugal oder Spanien wollte der Kanzler nicht kommentieren. Er wende sich gegen "Alarmismus" und man sollte nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Jedes Land sei gesondert zu betrachten.

Der Faymann-Sprecher nannte vier Punkte, mit denen der Kanzler in das Treffen der Euro-Zonen-Chefs am Abend geht. So sei es unverzichtbar, Griechenland Kredite zu gewähren, wobei es sich um keine Geldgeschenke handle. Allerdings seien mit dem Hilfspaket für Athen indirekt auch die österreichische Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze verbunden. Dann gehe es darum, zu garantieren, dass die Kreditgelder wieder zurückfließen, drittens müsse es eine strenge Kontrolle und Transparenz geben und viertens müssten Spekulationen, die die Probleme mitverursacht oder sogar erst geschaffen hätten, eingedämmt und möglicherweise verboten werden. Um dies zu erreichen, sollte eine europäische Ratingagentur eingerichtet werden.

Europäische Rating-Agentur

Diese europäische Ratingagentur wäre ein erster Schritt. Sie stünde in Konkurrenz zu amerikanischen Ratingagenturen. Denn amerikanische Privatfirmen hätten einfach andere Interessen als eine europäische Einrichtung. Wie genau diese europäische Ratingagentur beschaffen sein soll, müsse diskutiert werden. Aber es gebe den politischen Willen, das zu tun.

Zur Verschärfung des Stabilitätspakts merkte der Kanzler-Sprecher an, man müsse die Lektionen aus der Griechenland-Krise lernen. Künftig müsse es eine strenge Kontrolle geben. Es könne nicht sein, dass ein Land mit Tricksereien, intransparenten Daten und einer schlechten Politik andere Länder hinunterziehe. Ob die 110 Milliarden für Griechenland reichen, sei zu hoffen, doch könne man die Zukunft nicht vorhersagen.(APA)

Share if you care.