Gutachten empfiehlt Rundfunkbeitrag für alle Haushalte

7. Mai 2010, 10:25

Nur wer in einem Funkloch wohnt oder länger im Ausland lebt, soll von TV-Gebühren befreit werden, rät Verfassungsrechtler Paul Kirchhof der deutschen Medienpolitik - Wien zeigt sich da skeptisch

Im Juni wollen die deutschen Ministerpräsidenten ein neues Modell der Rundfunkgebühr beschließen. Donnerstag erhielten sie offiziell das Gutachten des deutschen Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof als Basis. Es empfiehlt einen "Rundfunkbeitrag" für alle Haushalte statt der von Empfangsgeräten abhängigen Rundfunkgebühr. Er begründet die "Beitragslast mit dem strukturellen Vorteil, den die Allgemeinheit und damit jedermann aus dem Wirken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht."

"Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt", schreibt der Verfassungsrechtler: "Ein leicht bewegliches Gerät lässt sich kaum mehr verlässlich einem Haushalt zuordnen". PC und Handy seien "zum Alltagsmedium für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geworden".

Kirchhof rät, "die Wirkung der Rundfunkprogramme als allgemein zugängliche Quellen individuellen und öffentlichen Wissens, Meinens, Erlebens und Freizeitgestaltens" zu werten, statt individuelle Nutzung zu prüfen.

Neben sozialen Befreiungen empfiehlt Kirchhof Ausnahmen nur bei fehlendem Empfang in Funklöchern oder langem Auslandsaufenthalt. Kein Empfangsgerät reiche dann nicht, findet er.

Werbefreiheit empfohlen 

Einzelne Ministerpräsidenten wie jener Schleswig-Holsteins begrüßten das Gutachten. Ein Sprecher von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer indes erinnert an dessen Aussage: Nur wer ORF sehen kann, soll auch zahlen müssen. Das deutsche Gutachten werde man aber prüfen.

Es empfiehlt auch, "auf Werbeeinahmen und Sponsoring bei Eigenproduktionen zu verzichten, damit seine Unabhängigkeit von Privatwirtschaft und Markt deutlicher hervorhebt". Dafür plädiert auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) - im Gegensatz zur SPÖ. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 8.5.2010)

Kommentar posten
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es sei bemerkt
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kurios, ein deutsches gutachten zum deutschen öffentlich-rechtlichen, das dort noch nicht einmal in die diskussionsphase gekommen ist und hier wird gegen den orf gegeifert und das eigene geldbörserl mit der heugabel verteidigt. sollte man mit dem aufregen nicht warten, bis es einen grund dazu gibt?

Lorenz Davis
 
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GIS und GEZ sind sehr ähnlich. Und oft war es schon das Umsetzungen der GEZ bald auch von der GIS nachgezogen wurden - sozusagen sind Vorverurteilungen nicht unbegründet. Und derzeit tagt ja eine Tagung dieser Schuzgeldkassierer - kann sein daß hier etwas ausgeheckt wird.

a ad - das kann man auch anders sehen
03

Der Staatsfunk gehört abgeschafft.

Mit den gesparten Gebühren kann dann jeder selbst entscheiden, ob er sich Fussball und Skifahren auf Sky kauft oder lieber RTL mit Werbung guckt, oder lieber in die Oper geht.

Die Politker haben dan auch eine Sorge weniger und können sich besser auf die Verwaltungsreform konzentrieren.

Wolf X
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Österreich benötigt seinen "Staatsfunk"

Allerdings gehören die Aufgaben exakt definiert und auch auf diese Aufgaben reduziert.

Aber weitgehend auf Privatsender-Niveau zu senden, dafür auch noch Zwangsgebühren zu verlangen und damit in Österreich kommerzielles TV zu verhindern, geht nicht.

a ad - das kann man auch anders sehen
01

>Österreich benötigt seinen "Staatsfunk"

Nein, tut es nicht. Private können das besser (HBO, sky) oder billiger. (NTV, RTL, ...)

Atlas Shrugged
 
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"Gucken" sie ruhig was auch immer sie wollen. Ich für meinen Teil bin heilfroh, daß es öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt.

und wegen dem "Staatsfunk" - hier plaudern sie schön die Propaganda von Strache und Co. nach. Was wäre denn die Alternative? Ist ein "Kronefunk" besser? Möchten sie in Vorwahlzeiten mit stündlich wiederholten Berichter über Mutterkreuzlerinnen indoktriniert werden?

a ad - das kann man auch anders sehen
01

Sorry, aber nur falls Strache auf den Zug aufgesprungen ist, heisst es nicht, dass meine Meinung irgendwas damit zu tun hat.

Was wäre die Alternative? Kein Staatsfunk und 276 EUR pro Haushalt mehr bleiben in der Tasche der Bürger.

Chien de Pique
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Wenn Schwarz-Blau herrscht und die Mutterkreuzlerin die gemeinsame Kandidatin ist, werden Sie im ORF ebenso in deren Sinne indoktriniert - nur, dass sie auch noch dafür bezahlen müssen. Dass Ihnen die derzeitige Indoktrination (SPÖ, etwas ÖVP) liegt,

mag sein.
Ansonsten wäre Krone-TV wohl nicht sehr politisiert, sondern trashiger Unterhaltungssender wie ORF1 . Der Privatsender Servus TV hingegen macht längst ein weit "öffentlich-rechtlicheres" Programm als ORF2, ORF1 unterbietet die tiefsten deutschen Boulevardsender. Natur-, Polit- und Geschichtssendungen können Sie auf den SKY-Sendern bis zum Abwinken konsumieren, private reine Nachrichtensender (von lokal bis global) gibt es auch. Sogar für Minderheiten und subversive Kulturprogramme eigenen sich private Sender oder aber offene Kanäle wie Okto besser. Beim Sport sowieso. Ich sehe keinerlei Bedarf mehr für das traditionelle Öffentlich-Rechtliche. Eine allgemeine Medienförderung, gebunden an bestimmte Mindeststandards, reicht allemal.

Atlas Shrugged
 
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Schwarz-Blau war schon an der Macht - nur hab ich sehr wenig bzw. gar nichts von Indoktrinierung bemerkt.

Bildungsfernsehen ist sicher eine wichtige Aufgabe der Öffentlichen. Keiner der großen Produzenten würde auf die Idee kommen, österreichspezifische Themen aufzugreifen. Dafür sind die Kosten viel zu hoch und der Markt zu klein.

Von OKTO ( http://okto.tv/ ) bin ich schlichtweg begeistert. Nur ist es halt leider für den Großteil der Österreicher nicht zu empfangen. Vor allem Ärmere haben weder Kabel noch Internet.

Völlig recht gebe ich ihnen beim Thema Sport. Hier werden Millionen und unzählige Sendestunden verschwendet. Mit dem Auftrag des ORF hat das genau nix zu tun.

Chien de Pique
00
10.5.2010, 01:52
Ich hätte nichts dagegen, wenn man den ORF etwas kondensiert, sagen wir auf ORF2 konzentriert. Ein einziger Sender, der sich auf Austriaca, Minderheitensendungen und Kultur- und Politberichterstattung beschränkt

(inkl. Opern- und Theaterübertragungen, Übertragungen aus dem Parlament) wäre für mich vertretbar. Direkt steuerfinanziert, ohne GIS und ohne Werbung und Sponsoring, ohne Quotenjagd. Für mehr ist Österreich auch zu klein.
Für ORF1, TW1 und ORF Sport Plus (für den "jenseitig" ein Hilfsausdruck ist) sehe ich hingegen keinerlei Existenzberechtigung, die sind einfach zu privatisieren.
Es gibt für einen "Unterhaltungsauftrag" heute keinerlei sachliche Rechtfertigung mehr, der ORF muss keine internationalen Serien, Filme und auch keine Shows kaufen und übertragen, und sein Dilettieren in Spartensendern ist sowieso nur zum Weinen (Den Bereich Religion hatte ich vorhin vergessen, auch da darf man auf die Initiative der Religionen selbst bauen).

Chien de Pique
00
10.5.2010, 01:41

Kanäle wie Okto könnte es zumindest in jedem Bundesland geben, da fehlt nur der politische Wille.
Die österreichischspezifischen Themen sind differenziert zu sehen - Nachrichten etc. aus der Region sind immer ein Hit, da würde es, sofern nicht bereits vorhanden, immer eine Struktur geben, wenn auch nicht von den Großen geprägt (muss sie das?).
Bei Filmen und Serien sieht es, zugegeben, anders aus - aber da sehe ich eine spezifische Förderung nicht zwangsläufig an einen öffentlich-rechtliches Fernsehsender gebunden, da gäbe es auch andere Wege.

Chien de Pique
00
10.5.2010, 01:36

Das höre ich von den anderen PosterInnen aber regelmäßig anders. Da wird jetzt noch (und mE nicht zu Unrecht) über die Ära Lindner-Mück gejammert und wie der ORF damals zum Schwarzfunk umgefärbt wurde. Deswegen kam es ja - nach der BZÖ-Abspaltung - zur konzertierten Aktion von SPÖ, FPÖ und Grünen gegen Lindner und dann etwas verspätet, aber noch unter Schwarz-Orange, zu SOS ORF. Das sind alles Ereignisse, die keinesfalls für einen irgendwie wünschenswerten Zustand sprechen. Wenn die ORF-Mitarbeier nicht vorwiegend linksliberal wären, wäre der ORF in dieser Zeit ein vollkommen unerträgliches Propagandainstrument geworden, wie diverse Bundesland-Sendungen.

sestrelevante
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JA JA schön langsam ist NORDKOREA ein hort der Freheit gegen unsere Abkassierer und Bonzen von mir bekommen sie keinen Cent und wen ich bis zum Eugh gehen muss,,

Atlas Shrugged
 
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dann würde ich doch empfehlen, daß sie eine Reise nach Nordkorea machen und sich dort dann derartig, in der Öffentlichkeit, äußern.

trainman
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kein beitrag zur volksverblödung

zauberstein
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sicher nicht!

Ich habe seit vielen jahren keinen fernseher. Ich werde mir auch sicher keinen kaufen.
Und ich werde sicher nicht zahlen für etwas, das ich nicht nutze.

nueva arte
 
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Guter Versuch Herr Kirchhof!

Mein Gutachten empfiehlt: Keine Rundfunkgebühren für niemanden! Mir fällt nämlich absolut nichts mehr ein, was ein gebührenfinanzierter Sender besser macht als ein werbefinanzierter Sender (außer etwas weniger Werbung und der besseren Bezahlung seiner Intendanten). Bildungsfernsehen? Schon lange Fehlanzeige beim ORF.

Kontrahent1
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Ausserdem vergisst er auf jene,

welche aus Überzeugung auf TV im Haus verzichten. Es gibt immer noch etliche, welche ein Buch, ein Gespräch oder ein Gesellschaftsspiel der 'Doofenlampe' vorziehen und sich die wenigen guten Filme, welche interessieren, im Kino ansehen. Also nix anderes als Steuererhöhung.

Toni Gruber
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Finanzierungsengpass

klar , der Rundfunk weiß nicht mehr wie er die Traumgehälter und Traumpensionen a la Broukal , abgetreten mit 55 bezahlen soll

Der sich den Wolf tanzt
03
klar! gebühren 50% rauf, abzug gleich vom lohnkonto, wenn die meldung von der (heimat)gemeinde kommt...

dafür gibts dann ein viiiiel besseres programm.
quasi eine totale serviceverbesserung!

Ernst Marx
01

die spinnen ja die Römer
frei nach Asterix

ndaa
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Es geht ja nicht an, dass da wer glubt er kann sich was ersparen, wenn er sich die Meinungsmache erspart

Auch die müssen zahlen, damit sie sich aus Frust wieder einen Fernseher anschaffen und so wieder beeinflussbar werden.

Information gibt's im Fernsehen nur mehr selten, Wahrheit nur als Spurenelement.

Bluestone
35

Wenn das kommt, dann ist der Nordkoreanische Staatsfunk ein freier Sender im Vergleich dazu.

Bevor die Sache mit dem Skinhead+FPÖ-Report nicht geklärt ist, sollte der ORF überhaupt kein Geld erhalten.

der akgmikrophonputzer
62
Empfehlung

Meine nomination für das blödste Post des Jahres !

Bin sicher Sie haben gute Chancen.

Atlas Shrugged
 
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interessant ist ja, welche intellektuell Herausgeforderten auf einmal Nordkorea schreiben können.

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