SPÖ will Assistenzeinsatz uneingeschränkt verlängern

8. Mai 2010, 10:05
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Die Burgenland-Wahl wirft ihre Schatten - SP-Ostermayer wird mit Voschlag an Fekter herantreten - Burgenländische FP und Grüne kritisieren Vorstoß

Wien - Im Lichte der Burgenland-Wahl macht die SPÖ einen Vorstoß zur uneingeschränkten Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Der umstrittene Bundesheer-Einsatz im östlichen Grenzraum soll so lange aufrechterhalten bleiben, bis das Burgenland ausreichend Polizisten zur Verfügung gestellt bekommt. Die SPÖ-Forderung wird in der Ministerrats-Koordinierungssitzung am Montag zwischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) aufs Tapet gebracht, erfuhr die APA aus informierten Kreisen.

Je nachdem, wie Fekter auf den Vorstoß reagiert, könnte es in der Ministratssitzung am Dienstag einen entsprechenden Vortrag geben. Die Forderung nach einer Fortführung des Assistenzeinsatzes bis das Burgenland 500 zusätzliche Polizisten bekommt, ist immer wieder von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gekommen.

Der unter führenden Verfassungsjuristen umstrittene Assistenzeinsatz wurde zuletzt bis Ende 2010 verlängert. Argumentiert wird stets mit dem "subjektiven Sicherheitsempfinden" der Bevölkerung. Seit dem Fall der Schengengrenzen im Dezember 2007 haben die Soldaten allerdings keinerlei Befugnisse. Sie dürfen lediglich durch die Gemeinden patrouillieren und die Polizei über verdächtige Vorkommnisse informieren. Die Kosten für den Einsatz betragen laut Rechnungshof 22 Mio. Euro pro Jahr.

Fekter-Absage an Forderung nach mehr Polizisten

Die ÖVP möchte den Assistenzeinsatz des Bundesheers im östlichen Grenzraum lieber aus dem Burgenland-Wahlkampf heraushalten. Eine Entscheidung über eine eventuelle Verlängerung sei "mit klarem Kopf im Herbst" zu treffen und "nicht jetzt im Rahmen von Wahlkampfgetöse", hieß es aus dem Büro von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Der Forderung nach mehr Polizisten für das östliche Bundesland erteilte sie eine Absage.

Die SPÖ-Berechnungen, wonach dem Burgenland 500 Polizisten fehlen, sind für das Innenressort nicht nachvollziehbar und werden dort mit folgenden Zahlen belegt: Im Burgenland findet nur 1,5 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs statt. Im gesamten Bundesland befinden sich aber sechs Prozent aller österreichischen Polizisten. Auf einen Polizisten kommen 160 Einwohner - das ist die höchste Dichte Österreichs (in Oberösterreich seien es zum Vergleich 400 Einwohner). Jeder Polizist im Burgenland habe sieben gerichtlich strafbare Handlungen im Jahr zu bearbeiten - im Vergleich zu Wien 37 Fälle pro Jahr. Die ohnehin niedrige Kriminalität sei im 1. Quartal um 0,6 Prozent gesunken. 

Pilz: Diskussion ist Missbrauch des Bundesheeres

Als "Missbrauch des Bundesheers" für den burgenländischen Wahlkampf verurteilte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz die SPÖ-Forderung nach einer uneingeschränkten Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Das Ende des Assistenzeinsatzes nach der Wahl sei zwischen ÖVP und SPÖ bereits paktiert, Verteidigungsminister Norbert Darabos und die SPÖ "täuschen hier bewusst die Öffentlichkeit", so Pilz in einer Aussendung. Er verlangte von SPÖ und ÖVP, den Einsatz aus ihren Parteikassen zu zahlen, nachdem dieser "offenkundig nur der Wahlwerbung" diene.

Der SPÖ-Vorstoß für eine uneingeschränkte Verlängerung des Assistenzeinsatzes stößt bei Freiheitlichen und Grünen im Burgenland auf Kritik. Bei der ÖVP zeigt man sich mit der praktizierten jährlichen Evaluierung des Einsatzes hinsichtlich der Notwendigkeit zufrieden.

FPÖ: Das kann die SPÖ nicht ernst meinen

Ihren Vorstoß könne die SPÖ "nicht ernst meinen", so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz: "Es kann nicht der Assistenzeinsatz die Polizei ersetzen." Das sei "nicht die Hauptaufgabe des Bundesheeres." Nach Ansicht des FPÖ-Politikers solle der Einsatz wie geplant bis Jahresende laufen. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse es ein Konzept geben, wie man für mehr Sicherheit sorgen könne.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lege offensichtlich Wert darauf, das "Rennen am rechten Rand" jeden Tag einen Schritt weiter zu treiben, sagte der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michel Reimon. Dafür gebe es keine Entschuldigung mit einem "subjektiven Sicherheitsgefühl", das sei "die ganz bewusste Strategie des Landeshauptmannes, sich als Rechtspolitiker zu profilieren."

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer verwies hingegen auf die gängige Praxis, den Einsatz jeweils um ein Jahr zu verlängern: Die derzeitige Situation zeige, dass man damit immer richtig gelegen sei, kurz nach der Jahresmitte den Status zu evaluieren. So wie dies in den vergangenen 20 Jahren gemacht worden sei, solle man sich auch im heurigen Jahr - wie vereinbart - daran halten.

Landeshauptmann Niessl betonte in einer Aussendung seine Forderung nach "mehr Sicherheit" im Burgenland. Daher müsse der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzraum uneingeschränkt solange aufrecht bleiben, bis man genügend Polizisten im Land habe.Von Maßnahmen für mehr Sicherheit im Grenzraum würden auch andere Teile Österreichs profitieren, glaubt Niessl. (APA)

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    Ersatz für fehlende Polizisten? Nach Vorstellungen der SPÖ soll der Assistenzeinsatz im Burgenland so lange weitergeführt werden, bis das Burgenland "ausreichend" Polizisten zur  Verfügung gestellt bekomme.

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