Ex-FPÖ-Mitglied wegen Verhetzung angeklagt

7. Mai 2010, 10:28
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Verfahren wurde nach wenigen Minuten aus formalen Gründen vertagt - Fortsetzung in zwei bis drei Wochen

Das ehemalige FPÖ-Mitglied Karl Mayrhofer aus Bludenz musste sich heute Vormittag vor dem Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzuung und Herabwürdigung religiöser Symbole verantworten. Mayrhofer hat sich in Internet-Foren und Blogs ausländer- und islamfeindlich geäußert, der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser hat in der Folge eine Sachveranstaltungsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Gegenüber orf.at sagte Mayrhofers Anwalt Stefan Denifl, dass sich der Beschuldigte für nicht schuldig bekennen wird.

Möglicherweise Verjährung

Das Verfahren wurde nach wenigen Minuten aus formalen Gründen vertagt, mit der Fortsetzung des Prozesses wird in zwei bis drei Wochen gerechnet. Laut Verteidiger Stefan Denifl stammte ein Teil der Äußerungen des Mannes aus dem Jahr 2008, nicht aus dem Jahr 2010. Der in diesem Blog veröffentlichte Part könnte damit verjährt sein. Richter Othmar Kraft forderte daher die betreffenden Unterlagen und Originalauszüge bei der Sicherheitsdirektion an, um diese Frage klären zu können.

Nach Bekanntwerden von Mayrhofers Äußerungen wurde er von der Bludenzer Gemeinderatsliste der FPÖ gestrichen, im Februar wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Für Verhetzung steht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren. (APA/red, derStandard.at, 7.5.2010)

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