Das Volk hat gesprochen - was hat es gesagt?

7. Mai 2010, 11:38
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Viele Fragezeichen nach der Unterhauswahl

Es sorge für klare Verhältnisse und stabile Regierungen, heißt es in Politik-Proseminaren über das Mehrheitswahlrecht. Durch das Wahlergebnis wurden gestern solche Lehrbuch-Weisheiten über den Haufen geworfen. Die Briten wählten sich ein Parlament ohne Mehrheits-Partei, gaben keiner Partei ein klares Mandat. Wenn sich die über Nacht bekanntgewordenen Ergebnisse nicht noch radikal verändern, steht die Insel vor einer Periode der Instabilität.

Der Urnengang war von großen, schwerwiegenden Themen überschattet: Wer reformiert den Sozialstaat? Wieviele Einwanderer verträgt das Land? Und vor allem: Wie schnell gelingt der Abbau des Rekord-Haushaltsdefizits von geradezu griechischem Ausmaß? Die Einzelergebnisse aus den 650 Wahlkreisen legen nahe: Angesichts solch gewichtiger Fragen flüchteten sich die Briten ins Ungefähre.

Da wurden scheinbar ohne jedes System loyale Labour-Abgeordnete davongejagt oder wiedergewählt, Partei-Rebellen mal belohnt, mal bestraft. Populäre Liberaldemokraten profitierten von ihrem Amtsbonus, unangenehmen Zeitgenossen half nicht einmal das. Zwei unabhängige Mandatsträger wurden von den Parteimaschinen überrollt; dafür gelang erstmals der grünen Parteivorsitzenden der Einzug ins Unterhaus. Verwirrung allerorten.

Und schwere Enttäuschung bei den Liberaldemokraten. Deren Vorsitzender Nick Clegg stand bei den TV-Debatten auf Augenhöhe mit Premierminister Gordon Brown und dessen konservativem Herausforderer David Cameron, gewann viele Diskussionen, begeisterte gerade Politik-Ferne und junge Leute für sich. Resultat: stagnierender Stimmanteil, weniger Mandate.

Wahlverlierer Brown und Wahlsieger Cameron haben es angesichts der unklaren Verhältnisse auch nicht leicht, Wahlstagnierer Cleggs Liberaldemokraten aber steht die Zerreißprobe bevor. Bietet er den klar vorn liegenden Konservativen eine Duldung oder sogar Koalition an, rebelliert die überwiegend sozialliberale Parteibasis. Erliegt er den peinlichen Werbungsversuchen der Labour-Spitze, verspielt er seine Glaubwürdigkeit als Saubermann der Politik.

Brown will den Briten eine "starke, stabile und von Prinzipien getragenen Regierung" anbieten, Cameron spricht von einer "starken, stabilen, entscheidungsfreudigen" Administration. Bekommen werden die Briten das Gegenteil: Weiterlavieren wie bisher - bis die Finanzmärkte so unruhig werden, dass an einem glaubwürdigen Sparprogramm kein Weg mehr vorbeiführt. (Sebastian Borger aus London, derStandard.at, 7.5.2010)

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