"So etwas darf es nie wieder geben"

7. Mai 2010, 06:17
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Großbritannien vor dem Machtwechsel - Konservative aber ohne eigene Mehrheit - Chaos vor vielen Wahllokalen

Von einer "starken, stabilen und von Prinzipien getragenen Regierung" sprach der eine, eine "starke, stabile, entscheidungsstarke" Regierung befürwortete der andere. Doch sowohl der amtierende Premier Gordon Brown wie sein mutmaßlicher Nachfolger David Cameron mussten in der Nacht zum Freitag mit einer unbequemen Tatsache fertig werden: Die Briten haben bei der Unterhaus-Wahl am Donnerstag Browns Labour-Party abgewählt, ohne Camerons Konservativen ein klares Mandat zu erteilen.

Wenig deutete im Verlauf der Nacht darauf hin, dass sich an der ursprünglichen Prognose der TV-Sender BBC, ITV und Sky etwas ändern würde: Die Konservativen stellen im neuen Unterhaus mit rund 305 die weitaus grösste Zahl der Abgeordneten, haben die absolute Mehrheit der Mandate (326) jedoch verfehlt.

Noch in der Nacht begann das Ritual, das die Wählerschaft auf dem europäischen Kontinent gewöhnt ist, die Briten aber seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben: Mehr oder weniger subtil sendeten die rivalisierenden Lager Signale aus an die kleineren, im Unterhaus vertretenen Parteien, allen voran die Liberaldemokraten. Deren Vorsitzender Nick Clegg hatte den Wahlkampf durch seine selbstbewussten Auftritte bei den drei TV-Debatten elektrisiert, seiner Partei ungewohnte Aufmerksamkeit, Spenden und Goodwill gesichert. In Stimmen, geschweige denn in Mandate liess sich die neue Popularität nicht verwandeln - ein Grund mehr, auf die lang ersehnte Wahlrechtsänderung zu pochen als Grundlage für einen Koalitionsdeal?

Kurioserweise profitierten gerade die Liberaldemokraten, deren sehnlichster Wunsch die Änderung des Wahlrechts ist, von der starken Personalisierung, die das Mehrheitswahlrecht auszeichnet. Ihre Amtsinhaber konnten fast überall ihre Mehrheiten vergrössern und auch entschlossene Angriffe finanziell gut ausgestatteter Tories abwehren. Bis auf eine Ausnahme: In Wales verlor Lembit Öpik seinen Sitz.

Der Sohn baltischer Einwanderer flatterte drei Legislaturperioden lang als Paradiesvogel durchs Unterhaus, machte durch Liebesbeziehungen mit TV-Sternchen auf sich aufmerksam und schwärmte von den Vorzügen des Paragliding. Der Mandatsverlust an einen konservativen Bauern traf den Liberalen wie der Einschlag eines Meteoriten, vor dem Öpik seit Jahren eindringlich warnt. "Ein trauriger Tag für die Demokratie", war sein Kommentar auf Twitter.

Traurig, ja skandalös waren jedenfalls die Szenen vor vielen englischen Wahllokalen: Weil die Organisatoren auf die erfreulich grosse Zahl von interessierten Wählern nicht vorbereitet waren, konnten Tausende Bürger nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. "Verhältnisse wie in der Dritten Welt", schimpfte der renommierte BBC-Anchorman David Dimbleby. In London liessen sich frustrierte Stimmbürger zum Sitzstreik auf der Straße nieder, auch in Manchester und Leeds mussten Polizeibeamte die aufgebrachte Menge beruhigen. "So etwas darf es nie wieder geben", wetterte Cameron. Die Chefin der zuständigen Wahlkommission flüchtete sich in legalistische Ausreden: "Wir müssen das Gesetz überprüfen."

Die Pannen vor und nach Schliessung der Wahllokale machten die Nacht spannender als ohnehin schon. Um Mitternacht gab es erst drei neue Unterhaus-Abgeordnete: Allesamt Labour-Frauen aus der nordenglischen Industriestadt Sunderland. Nach und nach tröpfelten die Ergebnisse aus allen Ecken des Landes ein. Erst gegen 3 Uhr morgens übertraf die Zahl der Tory-Sitze erstmals die Anzahl der frischgewählten Labour-Parlamentarier - ein Anzeichen dafür, dass sich der Machtwechsel zögerlicher vollzog als von den Tories lange Zeit erhofft.

Der ungeschriebenen britischen Verfassung gemäss bleibt Gordon Brown "als Premierminister im Amt, bis er der Queen seinen Rücktritt anbietet", hat der frühere Kabinetts-Sekretär Robert Armstrong dieser Tage erläutert. Der pensionierte Spitzen-Beamte muss es wissen: Er diente im Februar 1974 dem damaligen Tory-Premier Edward Heath als Privatsekretär, als dieser nach verlorener Wahl noch drei Tage versuchte, die Liberalen auf seine Seite zu ziehen. Zuzutrauen wäre es Gordon Brown, dass er übers Wochenende einen ähnlichen Versuch unternimmt - Prinzipien hin oder her. (Sebastian Borger, London, derStandard.at, 7.5.2010)

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