Berlakovich: "Mochovce-UVP Affront gegen Österreich"

6. Mai 2010, 19:44
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Die unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Mochovce führt zu einer diplomatischen Verstimmung

Wien/Bratislava - Die slowakischen Behörden haben die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKWs Mochovce abgeschlossen - ohne dass die österreichischen Sicherheitsbedenken ausreichend beantwortet wurden. "Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung", reagierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Donnerstag scharf. "Das ist ein Affront gegen Österreich, und ich verurteile es aufs Schärfste." Auch die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) sowie Atomgegner und Umweltschützer kritisierten den einseitigen UVP-Abschluss und wollen nun EU-Energiekommissar Günther Oettinger einschalten.

Das jetzige Vorgehen stelle eine "massive Störung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich" dar, hieß es in einer Aussendung des Umweltministeriums. Österreich habe immer klargestellt, dass alle Sicherheitsfragen geklärt werden müssten, bevor es zu einem Abschluss der UVP kommt. "Ich habe daher umgehend den Außenminister informiert und veranlasst, auf seiner Ebene aktiv zu werden", erklärte Berlakovich.
Protestschritte eingeleitet

Entsprechende Protestschritte wurden bereits eingeleitet: Der slowakische Botschafter wird nun ins Außenamt vorgeladen und um Aufklärung ersucht. Auch der österreichische Botschafter in der Slowakei soll umgehend beim slowakischen Umweltminister vorsprechen, um den österreichischen Standpunkt zu dieser Vorgehensweise vorzubringen. Berlakovich hat außerdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) neuerlich ersucht, ebenfalls bei seinem Amtskollegen Robert Fico aktiv zu werden.

Sima bezeichnete es "absolut unverantwortlich", dass nur 160 Kilometer von Wien entfernt ein AKW "mit Anlagenteilen und Techniken aus den 1970er-Jahren weitergebaut werden" solle. Wie der Standard berichtete, hatten sich im Herbst im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung mehr als 200.000 Wiener gegen Mochovce ausgesprochen.

Anschober rief die Bundesregierung auf, die EU-Kommission anzurufen, weil der UVP-Bescheid nicht europäischen Standards entspreche. Einen "hochriskanten, veralteten Reaktortyp" ohne Containment für umweltverträglich zu erklären sei eine "unglaubliche Verharmlosung".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace legte beim Obersten Gerichtshof der Slowakei Beschwerde ein, weil die Expertise zur UVP von einem Tochterunternehmen (Decom) jener Firma (Vuje AG) gewählt worden sei, die das Kraftwerk fertigbauen werde. Global 2000 wiederum warf der Slowakei vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten. (APA, red)

 

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    Das slowakische AKW Mochovce liegt rund 160 Kilometer von Wien entfernt - Es soll um zwei Reaktorblöcke erweitert werden

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