Hauptausschuss soll bei Medienbehörde mitreden

6. Mai 2010, 18:41
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Regierung soll die fünf Mitglieder "im Einvernehmen" auswählen

Wien - Erste Änderungen an den geplanten TV-Gesetzen erhielten die Parlamentsparteien: Die Regierung soll die fünf Mitglieder der neuen Medienbehörde künftig "im Einvernehmen" mit dem Hauptausschuss des Nationalrats auswählen, erfuhr der STANDARD aus dem Parlament.

Noch offen sind wie berichtet die Obergrenze für Onlinewerbung im ORF und wie die Medienbehörde Sparpläne und Finanzbedarf des ORF kontrollieren darf. Dienstag dürften die Parlamentsparteien neuerlich verhandeln. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 7.5.2010)

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