Zu wenig Unterschriften gegen Linzer Stadtwache

6. Mai 2010, 17:53
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Nur 1.700 Linzer haben unterzeichnet - 3.000 wären nötig gewesen

Linz - Einer Linzer Stadtwache steht nun nichts mehr im Weg. Mit 1.September werden 18 Uniformierte in der oberösterreichischen Landeshauptstadt für Ruhe und Ordnung sorgen. Die von einer Bürgerinitiative (BI) gestartete Unterschriftenaktion gegen die Einführung dieses Ordnungsdienstes, so die offizielle Bezeichnung, blieb erfolglos.

3000 Unterschriften wären notwendig gewesen, damit sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema Stadtwache hätte auseinandersetzten müssen. Donnerstagabend endete die Eintragungsfrist, unterzeichnet haben rund 1700 Linzer. Bereits am 23. April hatte der Gemeinderat den auch politisch lange umstrittenen Wachdienst (die SPÖ war anfangs dagegen) endgültig abgesegnet. Diesen Beschluss noch während der Unterschriftenaktion zu fassen, bewertet die BI als demokratiepolitisch bedenklich und kritisiert zugleich die "Law-and-Order Politik" der Stadt. (ker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.5.2010)

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