Solidarisch sein oder das Scheitern zugeben

6. Mai 2010, 20:38
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Zu Recht wundern sich die Griechen, mit welcher Leichtigkeit Bankenriesen gerettet wurden und wie schwer die EU sich mit einem ihrer Mitglieder tut - Von Joseph E. Stiglitz

Institutionelle Reformen wären eine Lösung.

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New York - Die griechische Finanzkrise hat das Weiterbestehen des Euro selbst zur Debatte gestellt. Bei der Einführung des Euro hatten viele Bedenken hinsichtlich seiner langfristigen Erfolgsaussichten. Als alles gut ging, wurden diese Bedenken vergessen. Doch blieb die Frage, wie Anpassungen vorgenommen werden könnten, wenn ein Teil der Eurozone von einem starken negativen Schock heimgesucht würde. Die Festlegung der Wechselkurse und die Übertragung der Währungspolitik an die Europäische Zentralbank beseitigten zwei wichtige Instrumente der nationalen Regierungen, um die Konjunktur ihrer Volkswirtschaften zu beleben und eine Rezession zu verhindern. Was konnte sie ersetzen?

Der Nobelpreisträger Robert Mundell hat die Bedingungen ausgeführt, unter denen eine Einheitswährung funktionieren kann. Europa hat diese Bedingungen damals nicht erfüllt, und es erfüllt sie immer noch nicht. Die Aufhebung rechtlicher Schranken für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern hat einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, aber sprachliche und kulturelle Unterschiede machen eine Mobilität der Arbeitskräfte im amerikanischen Stil unerreichbar.

Darüber hinaus verfügt Europa über keine Möglichkeit, Ländern mit ernsthaften Problemen zu helfen, z. B. Spanien, das eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent aufweist - und unter jungen Leuten von über 40 Prozent. Vor der Krise verzeichnete das Land einen Haushaltsüberschuss; nach der Krise ist sein Defizit auf über elf Prozent des BIPs geklettert. Doch muss Spanien nach den Regeln der Europäischen Union jetzt seine Ausgaben kürzen, was die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich verschlimmern wird. Während seine Wirtschaft abkühlt, könnte die Verbesserung der Haushaltslage minimal sein.

Einige hoffen, dass die griechische Tragödie die politischen Entscheidungsträger davon überzeugen wird, dass der Euro ohne mehr Kooperation (einschließlich finanzieller Hilfen) keinen Erfolg haben kann. Doch Deutschland (und sein Verfassungsgericht) hat sich, teilweise der öffentlichen Meinung folgend, dagegen ausgesprochen, Griechenland die benötigte Hilfe zukommen zu lassen.

Vielen Menschen in Griechenland und anderswo kam diese Haltung seltsam vor: Milliarden waren ausgegeben worden, um große Banken zu retten, aber offensichtlich war die Rettung eines Landes mit elf Millionen Einwohnern tabu! Es stand nicht einmal fest, dass die Hilfe, die Griechenland brauchte, als Rettungspaket zu bezeichnen wäre: Während die Mittel, die Finanzinstituten wie AIG gegeben wurden, wahrscheinlich nicht wieder eingeholt werden, würde ein Darlehen an Griechenland zu einem erschwinglichen Zinssatz wahrscheinlich wieder zurückgezahlt.

Aus globaler Warte

Eine Reihe halbherziger Angebote und vager Versprechen, die den Markt beruhigen sollten, sind gescheitert. Genau wie die Vereinigten Staaten vor 15 Jahren Unterstützung für Mexiko zusammengeschustert hatten, indem sie Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der G-7 kombinierten, so hat auch die EU ein Hilfsprogramm mit dem IWF zusammengestellt. Die Frage war, welche Bedingungen Griechenland auferlegt würden. Wie groß würden die negativen Auswirkungen sein?

Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen. Während die europäischen Länder diese Maßnahmen umsetzen, wird ihre Wirtschaft wahrscheinlich schwächer - mit unerfreulichen Folgen für die globale Erholung.

Es kann hilfreich sein, die Probleme des Euro von der globalen Warte aus zu sehen. Die USA haben sich über Chinas Leistungsbilanzüberschüsse (Handelsüberschüsse) beschwert; doch als Prozentsatz des BIPs ist Deutschlands Überschuss noch größer. Nehmen wir an, der Euro wäre so festgelegt, dass der Handel in der Eurozone insgesamt ungefähr ausgeglichen wäre. In diesem Fall bedeutet Deutschlands Überschuss, dass der Rest Europas ein Defizit verzeichnet. Und die Tatsache, dass diese Länder mehr importieren als exportieren, trägt zu ihrer schwachen Wirtschaft bei.

Die USA haben sich darüber beklagt, dass China sich weigert, seinen Wechselkurs im Verhältnis zum Dollar ansteigen zu lassen. Doch bedeutet das Eurosystem, dass Deutschlands Wechselkurs gegenüber den anderen Euroländern nicht ansteigen kann. Wenn der Wechselkurs steigen würde, fiele es Deutschland schwerer, zu exportieren, und sein auf starken Exportzahlen beruhendes Wirtschaftsmodell stünde vor einer Herausforderung. Gleichzeitig würde der Rest Europas mehr exportieren, das BIP würde steigen und die Arbeitslosigkeit fallen.

Deutschland sieht seine hohen Ersparnisse und seine Exportleistung (wie China) als Tugenden an, nicht als Fehler. Dagegen wies John Maynard Keynes darauf hin, dass Überschüsse zu einer schwachen globalen Gesamtnachfrage führen - Länder mit Überschüssen haben einen "negativen externen Effekt" auf ihre Handelspartner. Keynes glaubte tatsächlich, dass Überschussländer viel mehr als Defizitländer eine Bedrohung für den globalen Wohlstand darstellen; er ging sogar so weit, eine Steuer für Überschussländer vorzuschlagen

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Regelungen sind eigentlich untragbar. Die Länder, deren Defizite infolge der globalen Rezession in die Höhe geschossen sind, sollten nicht in eine Todesspirale gezwungen werden - wie Argentinien vor einem Jahrzehnt.

Ein Lösungsvorschlag für diese Länder ist, das Äquivalent einer Währungsabwertung herbeizuführen - eine einheitliche Verringerung der Löhne. Das ist meiner Meinung nach nicht zu erreichen, und die Folgen für den Einzelnen sind untragbar. Die sozialen Spannungen wären gewaltig. Es ist ein Hirngespinst.

Es gibt eine zweite Lösung: den Austritt Deutschlands aus der Eurozone oder die Teilung der Eurozone in zwei Unterregionen. Der Euro war ein interessantes Experiment, doch wie der fast vergessene Wechselkursmechanismus (WKM), der ihm vorausging und auseinanderbrach, als Spekulanten 1992 das britische Pfund angriffen, fehlt ihm die notwendige institutionelle Unterstützung, um zu funktionieren.

Es gibt eine dritte Lösung, die, wie Europa möglicherweise feststellen wird, die vielversprechendste von allen ist: die Umsetzung der institutionellen Reformen, die bei der Einführung des Euro hätten durchgeführt werden sollen, einschließlich des notwendigen fiskalpolitischen Rahmens.

Es ist nicht zu spät für Europa, diese Reformen durchzusetzen und somit den auf Solidarität beruhenden Idealen gerecht zu werden, die der Einführung des Euros zugrunde lagen. Doch wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, dann ist es vielleicht besser, das Scheitern zuzugeben und anders weiterzumachen, anstatt im Namen eines fehlerhaften Wirtschaftsmodells einen hohen Preis an Arbeitslosigkeit und menschlichem Leid hinzunehmen. (Joseph E. Stiglitz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.5.2010)

 

ZUR PERSON: Joseph E. Stiglitz ist Professor an der Columbia University und Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften. Anfang Februar warnte er auf einer Wirtschaftskonferenz in Athen davor, dass Griechenland den Angriffen von Spekulanten ausgeliefert sei. Sein jüngstes Buch "Im freien Fall: Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft" ist jetzt auch auf Deutsch erhältlich.

Copyright: Project Syndicate, 2010.

Aus dem Englischen von Anke Püttmann. Podcast des Kommentars auf Englisch

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