Sondergesetz soll Nasarbajew immun machen

6. Mai 2010, 16:26
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Gesetzesentwurf sieht lebenslange Immunität vor

Moskau/Astana - Die zentralasiatische Republik Kasachstan will die Machtfülle des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew (69) mit einem Sondergesetz weiter ausbauen. Ein Entwurf im Parlament in der Hauptstadt Astana sehe vor, dem bereits seit Sowjetzeiten amtierenden Staatschef lebenslange Immunität vor Strafverfolgung zuzusichern. Damit wäre auch sein Eigentum auf Dauer unantastbar. Zugleich solle ihm der Titel "Führer der Nation" verliehen werden. Das berichtete die russische Tageszeitung "Kommersant" am Donnerstag.

Mit dem Gesetz wollten Nasarbajews Anhänger verhindern, dass dem Präsidenten einmal ein ähnliches Schicksal droht wie dem gestürzten Staatschef des Nachbarlands Kirgistan, Kurmanbek Bakijew, hieß es. Bakijew musste nach einem blutigen Volksaufstand im April nach Weißrussland fliehen. Gegen ihn läuft in der Hauptstadt Bischkek ein Strafverfahren wegen Mordes. Sein Vermögen wurde eingezogen.

Das kasachische Parlament hat seit Nasarbajews Amtsantritt 1990 die Verfassung mehrfach zu seinen Gunsten geändert. Unter anderem hoben die Abgeordneten des öl- und gasreichen Steppenstaates die Begrenzung auf zwei Amtszeiten auf. Zu Jahresbeginn übernahm Kasachstan als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Menschenrechtler werfen der Führung in Astana aber weiter Demokratiedefizite vor. (APA/dpa)

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