Weiterhin klare Mehrheit für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen

6. Mai 2010, 16:23
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Forsa: SPD profitiert von Verunsicherung durch Griechenland-Krise

Düsseldorf - Wenige Tage vor der Landtagswahl im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen muss die CDU/FDP-Landeskoalition offenbar auch wegen der Griechenland-Krise mehr denn je um ihre Wiederwahl fürchten. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für stern.de kann Rot-Grün mit 47 Prozent, Schwarz-Gelb nur mit 43 Prozent rechnen. Derweil dauerte die Debatte über Bündnisoptionen nach einem möglichen Einzug der Linken in den Landtag an.

Laut Forsa kämen CDU und SPD bei der Wahl am Sonntag auf jeweils 37 Prozent, die Grünen auf zehn Prozent und die FDP auf sechs Prozent. Die Linke dürfte demnach mit fünf Prozent den Sprung in den Landtag knapp schaffen. Bei diesem Wahlergebnis wäre neben einer Großen Koalition rechnerisch auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Hingegen verfügte Schwarz-Grün mit 47 Prozent nicht über eine Mehrheit. Im direkten Vergleich der Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt sprachen sich 41 Prozent für Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) aus, für seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft 38 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte stern.de, die Griechenland-Krise sei in Nordrhein-Westfalen zum alles beherrschenden Thema geworden. Sie habe zu einer großen Verunsicherung der Wähler geführt. Profitieren könne vor allem die SPD, die viele Oppositionsstimmen auf sich bündeln könne. An landespolitischen Themen spiele bei der Wahl höchstens noch die Bildungspolitik eine Rolle. Güllner wies zugleich darauf hin, dass bis zum Sonntag immer noch aktuelle Ereignisse wie die Steuerschätzung oder die durch die Griechenland-Hilfe ausgelösten Ängste die Entscheidung der Wähler beeinflussen können.

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft griff unterdessen die Linken erneut scharf an. Für die SPD sei "völlig klar, wir wollen nicht mit den Linken", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die Landes-Linken seien "nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig". Rüttgers warf hingegen der SPD erneut vor, sie verweigere sich "der Solidarität der Demokraten, gegen die extremistische Linkspartei zu kämpfen". "Die SPD will mit Grünen und Linken regieren", sagte Rüttgers dem "Hamburger Abendblatt". CDU und FDP werfen Kraft seit Wochen im Wahlkampf vor, sie strebe in Wahrheit eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit an.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich überzeugt, bei einer linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag "werden wir in der nächsten Legislaturperiode in NRW auch eine linke Regierung bekommen". "Das soll dann der Probelauf für Berlin sein - und das möchte ich verhindern", sagte Westerwelle dem "Mindener Tageblatt".

Die Linke kritisierte hingegen erneut den Wahlkampf von Kraft. Es sei "vollkommen absurd", dass die SPD "gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb" kämpfe, erklärte Linken-Vize Klaus Ernst in Berlin. Damit treibe Kraft die SPD in eine Große Koalition. Auch Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann sagte in Düsseldorf, alle Zeichen deuteten darauf hin, dass die SPD "bereit ist für eine Große Koalition".

Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind am Sonntag knapp 13,5 Millionen Menschen zur Neuwahl des Landtags aufgerufen. Dies ist mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit. (APA)

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