Gericht soll Hellas-Hilfen stoppen

6. Mai 2010, 17:50
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Prominente Euro-Gegner sehen EU-Recht verletzt und reichen Klage in Karlsruhe ein

Berlin - Am Freitag kann Angela Merkel kurz aufatmen. Bundestag und Bundesrat werden im Eilverfahren jenes Begleitgesetz beschließen, das die deutschen Hilfen für Griechenland ermöglicht. Doch die Verschnaufpause für die deutsche Bundeskanzlerin wird nur eine kurze sein. Denn kaum ist das Gesetz formal abgesegnet, wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Post eingehen.

Prominente Euro-Gegner wollen, dass das Höchstgericht die Griechenland-Hilfen stoppt. "Dieses Gesetz verstößt gegen den EU-Vertrag" , sagt der emeritierte Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, der die Klage mit dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, dem früheren Zentralbanker Wilhelm Nölling und dem Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel einbringt. Die so genannte "Viererbande" ist dem Gericht nicht unbekannt. 1998 klagte sie (erfolglos) gegen die Einführung des Euro.

Für das nun anstehende Verfahren ist Starbatty dennoch zuversichtlich. "Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Hilfszahlung gegen den Lissabon-Vertrag, Artikel 125" , erklärt er die Klage. Denn in diesem Artikel sei eine "Bail-out-Klausel" festgelegt. Sie "verbietet es den Euro-Staaten, für die Schulden anderer Euro-Mitglieder zu haften oder einzutreten" .

"Transferunion"

Bekäme Griechenland die versprochenen Hilfen, dann würde sich die EU von einer "Stabilitätsgemeinschaft" zu einer "Transferunion" entwickeln. "Damit kann man in Deutschland die internen Finanzen nicht mehr kalkulieren" , warnt Starbatty und kritisiert: "In Wirklichkeit geht es hier doch gar nicht um Hilfe für Griechenland. Das ist ein Rettungspaket für die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben."

Sein Alternativplan: Das Gericht stoppt die Unterstützung für Athen, Griechenland verlässt die Währungsunion und führt die Drachme wieder ein. Dies könne "der Anfang vom Gesundungsprozess" sein. Die Drachme werde gegenüber dem Euro deutlich an Wert verlieren, was griechische Produkte und Dienstleistungen billiger, das Land somit wieder wettbewerbsfähig machen würde. Die deutsche Regierung hingegen betont, ihr Hilfspaket stehe im Einklang mit EU-Vertrag und deutschem Grundgesetz. (bau, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 7.5.2010)

 

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