Verleger fordern Leistungsschutzrecht für Onlineangebote

6. Mai 2010, 15:59
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Runder Tisch im Parlament - Grüne für Flatrate-Modell - IFPI lehnt ab

Die Diskussion über die Abgeltung von Urheberrechten hat nachhaltig auch die Medienbranche erreicht. Bei einem Runden Tisch im Parlament diskutierten heute, Donnerstag, Vertreter der Verlage, der Parlamentsparteien sowie Experten über notwendige rechtliche Anpassungen in Österreich. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert etwa ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Die Grünen wiederum plädieren für eine "Download-Flatrate", also eine Grundabgabe für jeden Nutzer zur allgemeinen Abgeltung von Rechten.

Runder Tisch

Der Runde Tisch wurde auf Betreiben der "Plattform Geistiges Eigentum" ins Leben gerufen, die von VÖZ und dem Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) gegründet wurde. In einer Stellungnahme wendet sich die Plattform gegen eine "Erosion des geistigen Eigentums durch Ausnahmeregelungen", wie freie Werknutzungen oder Flatrate-Modelle.

Leistungschutzrechte für Verleger

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger pocht für die Verlegerseite auf die Einführung von Leistungsschutzrechten analog zu jenen, die etwa Musiklabels innehaben. "Ein Leistungsschutzrecht für Verleger zum Beispiel würde österreichische Inhaltsangebote im Netz sichern, dies werden Plattformen wie Google, Facebook und Co. niemals leisten können und wollen", so Grünberger. Das Urheberrecht sei in diesem Zusammenhang das entscheidende rechtliche Instrument, um die Zukunftssicherung von Inhalten zu gewährleisten.

Hände gebunden

Medienhäuser haben bisher keine dem Leistungsschutzrecht der Musiklabels entsprechende Möglichkeit, gegen die Weiterverwendung ihrer Inhalte rechtliche Schritte einzuleiten. Während etwa eine Musikfirma die Löschung eines YouTube-Videos veranlassen kann, ist die Weiterverwendung von Artikeln über Plattformen wie "Google News" bisher ohne Einspruchsrecht möglich.

Anpassung gefordert

Aus Sicht der Musikindustrie muss die aus den 80er Jahren stammende "Leerkassetten-Vergütung" angepasst werden. Diese besagt, das auf Leermedien eine Urheberrechtsabgabe eingehoben wird. Dies solle künftig auf alle Speichermedien wie Computerfestplatten und Vervielfältigungsgeräte erweitert werden, fordert die "Plattform Geistiges Eigentum".

Plädoyer

Die Grünen wiederum propagieren ein eigenes Modell der "Download-Flatrate". Kultursprecher Wolfgang Zinggl möchte über diese Internet-Gebühr die Urheberrechte abgelten. Damit sollten ausschließlich nicht-kommerzielle Vervielfältigungsvorgänge legalisiert werden. "Eines ist klar herausgekommen: Es braucht dringend eine weitgehende Reform des Urheberrechts", sagte Zinggl zur APA. Für Herbst sei eine große Enquete zu diesem Thema angepeilt.

Ablehnung

IFPI-Geschäftsführer Franz Medwenitsch zeigte sich nach dem Runden Tisch zufrieden. "Klar ist, dass das Urheberrecht weiter zu entwickeln ist, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten zu können." Die Kultur-Flatrate lehnt er jedoch ab: Diese sei "ein echter Job- und Innovationskiller" und drohe den gerade in Schwung kommenden Online-Markt für Musik wieder zu ersticken. (APA)

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